Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-07

Wortprotokoll

Vor dem Mittag haben Sie noch zwei Voten zugut, meines und dann das von Kollege Ritter.

Die FDP-Liberale Fraktion wird in diesem Block 3 immer der Mehrheit folgen, dies aber mit einer Ausnahme, bei welcher wir unsere Haltung korrigiert haben. Ich beginne gleich mit dieser.

Kollegin Wyss hat einen Zusatzkredit von 2,5 Millionen Franken für das Bundesamt für Polizei eingefordert. Sie hat richtigerweise erwähnt, dass unser Ständerat Thierry Burkart einen entsprechenden Einzelantrag im Ständerat eingereicht hat. Dort wurde dieser Antrag dann angenommen. Wir hatten uns in der Kommissionsberatung auf die Begründung gestützt, dass das Sache der Kantone sei. Wir hatten nicht den Bedarf ausser Acht gelassen, aber diese Disposition bzw. Finanzverfügbarkeit anders gesehen. In Anbetracht der Diskussion im Ständerat und auch der weiteren Informationen, die wir erhalten haben, können wir unterdessen den Minderheitsantrag Wyss zu dieser Position unterstützen.

Ich komme zu den Armeeausgaben. Hier gibt es einerseits Kürzungsanträge und andererseits den Minderheitsantrag Tuena seitens der SVP-Fraktion betreffend den Finanzplan, der eine Anpassung vornehmen möchte.

Die Forderung vonseiten der SVP-Fraktion, hier im Finanzplan beim Armeebudget eine Anpassung vorzunehmen, ist im Grundsatz kongruent mit der angenommenen Motion 22.3367. Nur haben wir bei dieser eine längere Sicht vor uns, diese ist auch längerfristig ausgerichtet. Wir decken im Finanzplan die Jahre 2025 bis 2027 ab, und danach kommen die Jahre 2028 bis 2030. Hier, für das aktuelle Budget 2024, konnten wir die Armee und sämtliche Ausgaben in diesem Bereich vor einer Kürzung bewahren. Die Armee bekommt sogar mehr Geld. Ab dem Jahre 2025 bis 2027 sind im Finanzplan jährliche Anstiege zwischen 250 und 386 Millionen Franken vorgesehen. Dass dies eine Differenz zum linearen Anstieg der Ausgaben schafft, wie es interpretiert wird, ist korrekt. Aber ich glaube, wenn man im Moment in Anbetracht der Finanzplanlage, die vorliegt, hier die Zusatzforderung stellt, dass die Militärausgaben bis ins Jahr 2030 linear in dieser Grösse ansteigen, fordert man aus Sicht unserer Partei etwas ein, das nicht machbar ist. Ich habe bereits im Eintretensvotum zur heutigen Debatte darauf hingewiesen, dass wir in den kommenden zwei bis drei Jahren sehr, sehr enge Budgets haben, die wir nicht in die Schuldenfalle fallen lassen dürfen. Aus dieser Gesamtbetrachtung wird sich die FDP-Liberale Fraktion grossmehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates anschliessen.

Wir verstehen die Kürzungsanträge in diesem Bereich nicht. Diese Forderung besteht; die Armee hat nicht alles bekommen, was sie eigentlich gemäss Motion zugut hätte. Aus dieser Gesamtoptik lehnen wir die vorliegenden Kürzungsanträge ab.

Zum Bundesamt für Verkehr, erstens zur Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (BIF), zweitens zum regionalen Personenverkehr: Beide Beträge liegen im Bereich von 50, 55 Millionen Franken. Wenn wir die Fondseinlage nicht machen, dann betrügen wir uns selber, indem wir diesen Topf, den BIF, zu wenig alimentieren. Die Bauprojekte sind vorhanden. Ich kann mich an die Diskussionen von vor zwei Jahren erinnern, als wir zusätzliche Mittel in diesen Topf geben mussten, ohne dass die Liquidität dies eigentlich erfordert hätte; man sagte, es müssten in der Westschweiz, in Lausanne und auch sonst überall, Bauprojekte umgesetzt werden. Wenn man nun versucht, über eine reduzierte Fondseinlage zu sparen, ist dies einfach falsch. Es ist ein "Buebetrickli", mehr nicht. Zahlen werden wir es dann nächstes oder übernächstes Jahr. Es ist eine aufgeschobene Schuld.

Zum Beitrag an den Regionalverkehr: Hier sind wir der Meinung, dass das kleinere Budget ausreichen muss. Wenn Kantone hier in die Pflicht genommen werden, ist dies richtig. Die Kantone haben sehr gute Abschlüsse, die Kantone verfügen über Reserven und können die allenfalls fehlenden Mittel, die der Regionalverkehr braucht, zusätzlich reingeben.

In diesem Sinne bitten wir Sie, sich der Mehrheit der Kommission anzuschliessen.