Rüegger Monika · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Bundesrätin, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich weiss, es waren etwas viele Fragen; Sie haben probiert, sie zusammenzufassen. Ich möchte nochmals auf sie zurückkommen. Sie haben gesagt, die Strafverfolgung mache der Kanton. Da ist also der Kanton Obwalden zuständig. Habe ich das richtig verstanden?

Finanziell wird das mittels einer Pauschale abgegolten. Sind Sie sicher, dass angesichts der Aufwendungen - die Strafverfolgungen im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum Glaubenberg haben sich ja stark gehäuft - das Geld bzw. die Abgeltung für den Kanton Obwalden genügt? Sind Sie gewillt, die Aufwendungen, die der Kanton Obwalden hat, adäquat zu entschädigen?

Was die anderen Fragen betrifft, so wurden nicht ganz alle beantwortet. Eine Frage betrifft noch die Beschäftigung der Jugendstaatsanwaltschaft. Es gibt ja auch sehr viele junge Erwachsene dort. Die Kriminalität hat massiv zugenommen. Sie wird wahrscheinlich mit der Kapazitätserhöhung noch mehr zunehmen. Wie sieht es da aus? Der Kanton Obwalden ist ja ein sehr kleiner Kanton. Wie viele Fälle gibt es bei der Jugendstaatsanwaltschaft, die sich auf Leute aus dem Bundesasylzentrum Glaubenberg beziehen?