Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Geschätzte Kommissionssprecherin, können Sie bestätigen, dass heute mit dem eingestellten, budgetierten Armeebetrag, kombiniert mit dem Minderheitsantrag Tuena, die Vorgaben der Schuldenbremse nicht verletzt werden und dieses Haus in einem Jahr bei einer Verschlechterung der Lage nochmals Massnahmen treffen könnte? Können Sie dies bestätigen?