Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Zu Beginn teile ich Ihnen mit, dass nach den Abstimmungen vom letzten Donnerstag im Nationalrat zu Block 2 der strukturelle Saldo noch 10,2 Millionen Franken beträgt. Der strukturelle Saldo entspricht dem Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse.

Wir sind nun bei Block 3, "Sicherheit und Verkehr". Beim Bundesamt für Polizei beantragt die Minderheit Wyss eine temporäre Erhöhung der Abgeltungen an Kantone und nationale Organisationen in Höhe von 2,5 Millionen Franken zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz. Ihre Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Beim VBS beantragt die Minderheit Tuena eine Erhöhung der Armeeausgaben im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Der Antrag der Minderheit Tuena würde gegenüber dem Entwurf des Bundesrates folgende Aufstockungen bedeuten: im Jahr 2025 plus 243 Millionen, im Jahr 2026 plus 539 Millionen und im Jahr 2027 plus 736 Millionen Franken. Entsprechend würden die Armeeausgaben im Jahr 2030 9,3 Milliarden Franken betragen und mit 8,7 Prozent pro Jahr wachsen. Diese Steigerung musste der Bundesrat reduzieren, damit er dem Parlament ein schuldenbremsenkonformes Budget unterbreiten konnte. Der Bundeshaushalt ist ab 2025 stark defizitär. Der entsprechende Antrag Tuena wurde in der Finanzkommission mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Bereich Verteidigung hat es im Voranschlag 2024 beim Rüstungsaufwand und bei den Rüstungsinvestitionen drei Minderheiten: Die Minderheit I (Andrey) beantragt bei den IT-Projekten eine Reduktion um 80 Millionen Franken; dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit II (Wyss) beantragt beim Rüstungsaufwand und bei den Rüstungsinvestitionen eine Reduktion um 100 Millionen Franken; dieser Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die Minderheit III (Trede) will diese Ausgaben um 300 Millionen Franken kürzen; die Finanzkommission hat diesen Antrag mit 14 zu 9 Stimmen abgelehnt.

Bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung beantragt die Minderheit Strupler eine Halbierung des einmaligen Kapitalzuschusses an die SBB auf 576,197 Millionen Franken. In [PAGE 2278] der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen liegt eine Änderung des SBB-Gesetzes auf dem Tisch. Es geht darum, die SBB auf eine stabilere Finanzierungsbasis zu stellen. Die SBB haben zurzeit mehr als 11 Milliarden Franken Schulden. Die Änderung des SBB-Gesetzes sieht vor, dass die vorgesehenen 1,2 Milliarden Franken einer Reduktion der durch Corona-bedingte Ausfälle entstandenen Schulden der SBB dienen. Der Betrag muss im Budget eingestellt werden, damit er im Jahr 2024 auszahlbar wird. Der Kredit bleibt gesperrt, bis die gesetzliche Grundlage in Kraft gesetzt ist. Die Finanzkommission hat den Antrag Strupler mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Verkehr beantragt die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Nationalrat Götte, eine Kürzung um 4,629 Millionen Franken. Dieser Kürzungsantrag betrifft zehn Stellen. Die beantragte Kürzung hätte Auswirkungen auf die Aufgabenerfüllung in den Bereichen Eisenbahninfrastruktur, Regionalverkehr und Sicherheitsaufsicht im öffentlichen Verkehr. Sie wurde von Ihrer Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Verkehr liegt uns ein letzter Antrag vor, der Antrag der Minderheit Wyss; es geht dabei um eine Erhöhung beim regionalen Personenverkehr um 55 Millionen Franken. Für den Regionalverkehr wurden Ausgaben von insgesamt 1,08 Milliarden Franken budgetiert. Gegenüber dem Voranschlag 2023 beträgt die Kürzung um 5 Millionen Franken, welche vom Bundesrat vorgesehen wurde, lediglich 0,4 Prozent. Während der zwei Pandemiejahre hat der Bund zusätzliche Mittel eingebracht. In den Nachträgen 2022 und 2023 sind 97 respektive 87 Millionen Franken zusätzlich in den Regionalverkehr geflossen. Die Nachfrage im Regionalverkehr läuft jetzt wieder sehr gut, und es gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Personenströme abnehmen. Der Antrag, der Ihnen jetzt als Minderheitsantrag Wyss vorliegt, wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.