Friedl Claudia · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Mit meiner Minderheit schlage ich Ihnen vor, die Position "Entwicklungszusammenarbeit (bilateral)" um 47,5 Millionen Franken zu erhöhen. Das ist der Betrag, der fehlt, damit wir auf die im Finanzplan 2023 vorgesehene Zahl kommen.

Sehen wir uns die Lage der Welt an, kann klar festgestellt werden, dass die Kürzungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im falschen Moment erfolgen. Die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 werden in vielen Bereichen verfehlt. Die Zahl der hungernden Menschen nimmt weiter zu, ebenso die der Vertriebenen, was wir auch in der Schweiz spüren. Die Ursachen für die Migration sind vielfältig, seien es politische oder militärische Unruhen, klimatische Veränderungen oder Perspektivlosigkeit. Um langfristige Verbesserungen zu erzielen, sind langfristige Entwicklungszusammenarbeitsprojekte notwendig. Das heisst, es braucht Kontinuität. Jetzt soll aber genau dieses Budget gekürzt werden.

Zusätzlich zu den vom Bundesrat vorgenommenen Kürzungen kommt der Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit unter Druck, weil das EDA in den nächsten Jahren die Ukraine stark unterstützen wird. Das ist notwendig, keine Frage; das wird aber ebenfalls das EZA-Konto belasten, das jetzt gekürzt werden soll. Für das Jahr 2024 sind 150 Millionen Franken für die Ukraine vorgesehen. Bis vor dem Krieg lag die Unterstützung bei 20 Millionen Franken. Es fehlt also noch mehr Geld für die Projekte in den anderen Schwerpunktländern des EDA, insbesondere in Subsahara-Afrika und der Mena-Region.

Die Querschnittkürzung von 2 Prozent, die über alle Departemente hinweg beschlossen wurde, trifft alle hart, das ist klar. Die hier vollzogene Kürzung beträgt aber minus 5,7 Prozent. Damit ist sie deutlich höher ausgefallen als in anderen Bereichen.

Ich möchte noch etwas zur APD-Quote, der öffentlichen Entwicklungshilfe gemessen am Bruttonationaleinkommen eines Landes, sagen. Wenn wir mit diesen Kürzungen weitermachen wie jetzt, dann kommen wir auf eine APD-Quote von 0,44 Prozent inklusive der Asylkosten im Inland und auf 0,37 Prozent ohne die Asylkosten. Das ist wirklich tief. Man erwartet von einem reichen Industrieland, dass bis 2030 Mittel in der Höhe von 0,7 Prozent eingesetzt werden. Einige Länder haben das bereits erreicht. Es macht einfach keinen Sinn, auf der einen Seite die Rüstungsausgaben hochzufahren und auf der anderen Seite die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Denn EZA-Gelder wirken präventiv.

Bitte unterstützen Sie meinen Minderheitsantrag.

Ich habe noch einen zweiten Minderheitsantrag. Er betrifft den Nachtrag II zum Voranschlag 2023, und es geht um den Beitrag an den IKRK-Hauptsitz in Genf. Der Bundesrat beantragt im Nachtrag II zum Voranschlag 2023, dem IKRK 50 Millionen à fonds perdu zu überweisen. Die Subkommission 2 der Finanzkommission war beim IKRK zu Besuch und tauschte sich intensiv mit Frau Mirjana Spoljaric Egger, der Präsidentin des IKRK, aus. Sie teilte uns mit, dass das IKRK in grosser Geldnot ist. Die Schweiz als Sitz und Gründungsland des IKRK ist daher speziell gefordert. Das IKRK hat um 50 bis 150 Millionen Franken gebeten. Man kann davon ausgehen, dass es beim Bund 2023 Kreditreste geben wird und somit finanzieller Handlungsspielraum besteht.

Ich beantrage, den Nachtrag um 50 Millionen Franken auf 100 Millionen Franken zu erhöhen. Heute ist die Schweiz auf der Liste der Geberstaaten des IKRK auf der vierten Position. Unsere Motivation für die Verdoppelung dieses Beitrags ist aber nicht die Rangliste, sondern der Umstand, dass das IKRK das Geld wirklich braucht. Es gibt immer mehr Opfer von Konflikten, Gewalt und Katastrophen. Es ist wichtig, dass das IKRK eine starke Basis hat und dass diese hier in Genf ist. Das sollte uns stolz machen.

Bitte unterstützen Sie auch diesen zweiten Minderheitsantrag.