David Eugen · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Es geht tatsächlich um die Frage, die in diesem Lande seit sicher zehn oder fünfzehn Jahren diskutiert wird: Eigenmietwertbesteuerung abschaffen, ja oder nein? Die Mehrheit möchte die Eigenmietwertbesteuerung wie bisher fortführen, die Minderheit möchte jetzt wirklich diesen Schritt tun und die seit langem umstrittene Eigenmietwertbesteuerung abschaffen.

Man kann sicher über die Details diskutieren. Jede Lösung hat immer Vor- und Nachteile. Es geht hier doch um die Gesamtwürdigung, d. h. um die Frage: Sind wir insgesamt der Meinung, dass diese Eigenmietwertbesteuerung, die immer und zu Recht soviel Unruhe im Land auslöst, ein zukunftsträchtiges System ist, das wir weiterführen müssen, mit ihren Schätzungen, die den Hauseigentümern ständig immer wieder höhere Steuerlasten bescheren, ohne dass sich dies für ihr Portemonnaie auf der anderen Seite auch nur irgendwie auszahlt?

Wir von der Minderheit sind der Meinung, es sei wirklich höchste Zeit, von diesem System, das übrigens kein einziges Land ausser der Schweiz mehr kennt, wegzukommen. Nun ist die Frage, was das kosten darf. Die Minderheit hat in einem ersten Umgang stets zusammen mit dem Bundesrat gekämpft. Der Bundesrat ist auch für den Systemwechsel, er will die Eigenmietwertbesteuerung auch abschaffen. Er möchte aber weniger dafür aufwenden als der Nationalrat. Die Minderheit hat den Bundesrat in diesem Bestreben, eine etwas günstigere Lösung zu treffen, unterstützt. Leider ist diese Unterstützung nirgendwo aufgenommen worden. Leider ist der bundesrätliche Vorschlag weder im Nationalrat noch im Ständerat auf das Echo gestossen, das er nach meiner Überzeugung eigentlich verdienen würde. Es war eine vernünftige Lösung, mit nicht zu vielen Ausfällen. Aber es ist so, wie Bundesrat Villiger gesagt hat: 200 Millionen Franken, die die Mehrheit aufwenden will, ohne die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen, sind sinnlos. Aber es macht Sinn, Mittel einzusetzen, um dieses System endlich wegzubringen.

Nachdem der Bundesrat mit seiner Optik leider nicht durchgedrungen ist, was die Höhe des Mitteleinsatzes betrifft, hat sich die Minderheit dem Nationalrat angeschlossen. Wir stehen schliesslich im zweiten Umgang dieser Steuerfrage. Jetzt muss man sich entscheiden: Ist man für die Abschaffung des Eigenmietwerts, oder ist man für die Beibehaltung des Eigenmietwerts? Darum geht es jetzt in der Abstimmung. Man kann jetzt nicht mehr gross diskutieren, wie viele Mittel man dafür einsetzen will, ob etwas weniger oder etwas mehr.

[PAGE 246] Trotzdem eine Bemerkung zum Mitteleinsatz. Herr Bundesrat Villiger hat es einleitend mit Recht betont: Was die Mehrheit will, wird den Bundeshaushalt sehr bald belasten. Diese 200 Millionen Franken, die der Mehrheitsantrag kostet, kommen schon im Jahre 2006. Was die Minderheit vorschlägt, nämlich die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung, belastet den Bundeshaushalt frühestens ab dem Jahr 2008.

Nun möchte ich noch etwas zum Quantitativen sagen. Es wird immer gesagt, natürlich auch von der Steuerseite her: Wenn wir diesen Systemwechsel machen, entstehen erhebliche Steuerausfälle. Ich möchte hier einmal darauf hinweisen, was die Steuerberater selbst zu diesem Thema sagen. Die sagen heute in ihren Leitfäden und Lehrbüchern, wie man Steuern sparen kann: Heute kann man niemandem unbesehen dazu raten, Hypotheken abzuzahlen. Zwar führt jede Reduktion der Hypothekarschuld umgehend zu einer Entlastung der Zinsrechnung, aber die unangenehme Begleiterscheinung ist, dass gleichzeitig weniger Abzüge vom steuerbaren Einkommen gemacht werden können. Fazit: Weniger Hypothekarzins, aber höhere Steuerbelastung. Das ist die heutige Lage. Das Schuldenmachen wird steuerlich privilegiert.

Was raten nun die Steuerberater, was zu tun ist? Sie sagen den Steuerpflichtigen keinesfalls: Nehmt das einfach hin und schont damit die Bundeskasse, wie das die Mehrheit meint. Das ist keineswegs so, sondern da werden zahlreiche - in den letzten Jahren immer mehr - Produkte angeboten, um diesen Nachteil aufzufangen, also zwar die Schulden abziehen zu können, aber dann den steuerlichen Nachteil nicht tragen zu müssen.

Ich nennen Ihnen nur ein paar Beispiele von Dingen, die angeraten werden: der Abschluss einer Lebensversicherung mit Jahresprämie, die Einzahlung in ein Konto der Säule 3a, die Lebensversicherung mit einer Einmalprämie, der Abschluss eines Fondssparplanes, die Verpfändung eines bestehenden Wertschriftendepots, die Nachzahlungen in die Pensionskassen. Das heisst: Dieses Geld - das bitte ich zu bedenken - wird gar nicht besteuert; da rennt man einer Illusion nach. Wenn Sie meinen, Sie könnten grosse Gelder für den Fiskus retten oder das würde sich gross ändern, wenn Sie das System wechseln: Diese Gelder sind schon weg und werden gar nicht mehr besteuert! Sie sind schon in einem der "Produkte", die den Steuerzahlern von Banken und Versicherungen angeboten werden, damit sie mit dem Eigenheim nicht in eine zusätzliche steuerliche Belastung hineinlaufen. Mit anderen Worten: Diese Zahlen, die uns immer wieder vorgelegt werden, basieren auf einem theoretischen Fundament. Die Steuerpflichtigen werden das mehr und mehr tun, und ich garantiere Ihnen: Wenn die Lösung der Mehrheit durchkommt, die geradezu eine Einladung ist, das zu machen, werden noch viel mehr Steuerpflichtige sich auf diesen Weg begeben, und die Ausfälle werden dort im gleichen Umfang eintreten wie bei der Lösung der Minderheit.

Daher finde ich, die Debatte laufe falsch, wenn sie über die Haushaltauswirkungen geführt wird. Diese gibt es, aber das Entscheidende ist, dass mit dem heutigen System das Schuldenmachen gefördert wird. Wir haben in unserem Lande die höchste Pro-Kopf-Verschuldung; es gibt kein anderes Land, in welchem sie so hoch ist. Zudem wird der Bau von Eigenheimen mit dieser Lösung nicht gefördert; mit der Fassung der Minderheit wird er klar gefördert. Es werden auch die jungen Familien gefördert, und es trifft auch nicht zu, was vorhin gesagt wurde, dass man die Hypothek ganz abzahlen muss, um besser zu fahren als heute. Man muss nur soviel zahlen, dass die Zinsen nicht mehr ausmachen als die Eigenmietwerte. Das ist bei sehr vielen Leuten normalerweise der Fall. Jeder einigermassen sorgfältige Hausvater wird die Schulden langsam abzahlen, damit die Zinsen den Eigenmietwert nicht mehr übersteigen. Und warum sollen wir mit einem System den Grundeigentümern - gerade den jungen Familien - noch Anreize geben, um mehr Schulden zu machen, als im Eigenmietwert zum Ausdruck kommt und nachher mit den Zinsen verrechnet werden kann? Das ist doch keine Anreizpolitik, die vernünftig ist! Vernünftig ist, dass wir die Ersterwerber fördern, dass jene, die in den ersten 10 bis 15 Jahren ein Haus haben, wirklich unterstützt werden und dass sie die Zinsen abziehen können. Das ist entscheidend, und das ist im Minderheitsantrag drin! Im Minderheitsantrag ist zweitens auch drin, dass wir genügend Volumen für den Unterhaltsabzug haben. Daher: Machen wir doch jetzt endlich diesen mutigen Schritt, folgen wir dem Nationalrat, der diesen Schritt schon gemacht hat, und stimmen wir hier mit der Minderheit für die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung!