Gysi Barbara · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zu Block 4, und zwar zu den Bereichen EDA, SEM und SECO. Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheiten I (Friedl Claudia) beim EDA und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, die Minderheit I (Wyss) beim SEM und die Minderheit Wettstein beim SECO. Ansonsten folgen wir der Mehrheit. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun und insbesondere die diversen Kürzungsanträge vonseiten der SVP-Fraktion abzulehnen.

Warum empfehlen wir Ihnen das? Kollegin Friedl hat ihre Minderheitsanträge ausführlich begründet. Bezüglich EDA möchte ich diese Punkte hier noch einmal ansprechen. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit soll gestärkt und sicher nicht abgebaut werden. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass die Querschnittkürzung von 2 Prozent hier ausgesetzt wird. Schon so sind wir bei einer sehr tiefen Quote für die Entwicklungszusammenarbeit. Sehr viele Gelder - das wurde bereits begründet - fliessen in die Ukraine, zu Recht. Dort herrscht eine sehr problematische Situation mit diesem schrecklichen Krieg. Es kann aber nicht sein, dass die Länder des globalen Südens darunter leiden müssen, dass also andere Schwerpunktländer der Schweiz darunter leiden, wenn die Mittel sehr stark konzentriert werden. Ich glaube, die Schweiz steht insgesamt finanziell gut genug da, um hier ihre Aufgabe zu erfüllen und diese Länder weltweit zu unterstützen.

Es ist sehr wohl im Interesse der Schweiz - und da muss ich Kollege Guggisberg von der SVP-Fraktion vehement widersprechen -, es ist im grossen Interesse der Schweiz, auch vor Ort Unterstützungsmassnahmen zu ergreifen. Die SVP-Fraktion hat auch immer mal wieder gesagt, sie wolle vor Ort helfen. Anscheinend ist das jetzt in Vergessenheit geraten. Wir haben ein Interesse daran, dass die Menschen in den Herkunftsländern Situationen vorfinden, in welchen sie auch leben können - politisch, aber auch wirtschaftlich und die Klimaproblematik betreffend. Wir haben zunehmend auch[NB]mehr[NB]Klimaflüchtlinge. Hier müssen wir den Fluchtgründen eben auch in den Herkunftsländern begegnen und in den Schwerpunktländern der Schweiz Angebote zur Verfügung stellen.

Es ist falsch und unmenschlich, wenn hier gekürzt wird, und es ist auch falsch, zu argumentieren, man wolle den Schwerpunkt auf die Schweiz setzen, es müssten endlich wieder Mittel im Inland eingesetzt werden. Auch da: Während der Covid-19-Pandemie hat die Schweiz sehr viele Mittel auch im Inland investiert. Nicht zuletzt ist das auch ein Punkt, der jetzt zu dieser nicht ganz einfachen finanziellen Situation der Bundeskasse führt.

Ich möchte Sie auch bitten, den Einzelantrag Zuberbühler abzulehnen. Das UNRWA ist ein wichtiges Hilfswerk. Es ist eines der wenigen Hilfswerke, die ihre Arbeit auch noch unter schwierigsten Bedingungen machen können. Hier jetzt einfach rasch zu kürzen, wäre ganz klar falsch.

Ich möchte Sie auch bitten, die Minderheit Friedl Claudia beim Nachtrag II zum diesjährigen Voranschlag zu unterstützen. Es geht um eine Verdoppelung der Mittel an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Auch hier: Der Bedarf an humanitärer Hilfe ist massiv gestiegen. Das ist etwas vom wenigen, was wir tun können, wenn wir hier die Mittel ans IKRK verdoppeln. Dieser Betrag kann sehr viel Leid vermindern, und das IKRK, Sie wissen das, leistet eine enorm wichtige Arbeit.

Dann zur Kürzung beim SEM: Diese lehnen wir dezidiert ab. Sie haben gehört, wie Kollegin Wyss argumentiert hat. Natürlich fallen diese Kosten an. Es ist einfach Augenwischerei, wenn Sie heute hier im Wissen darum kürzen, dass Sie dann irgendwann einen Nachtragskredit sprechen werden. Es ist auch falsch, diese Gelder, die an die Kantone gehen, jetzt zu streichen respektive ordentlich zu verbuchen. Das erzeugt zusätzlichen Druck.

Es ist nach wie vor eine ausserordentliche Situation mit diesem schrecklichen Krieg in der Ukraine. Ich glaube, die ausserordentliche Verbuchung ist korrekt. Der Bundesrat hat das auch so budgetiert, dass es weiterhin ausserordentliche Ausgaben sind, die unseren Bundeshaushalt nicht zusätzlich unter Druck setzen. Sie sind ja dann auch nicht bereit, an anderen Orten Einsparungen zu machen.

Ich bitte Sie darum, in diesen Punkten der Kommissionsmehrheit zu folgen.