Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Der Ständerat hat am vergangenen Dienstag mit 26 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, den Betrag in der Budgetposition 704.A235.0101, "Darlehen und Beteiligungen Entwicklungsländer", für das Jahr 2024 mit 25 Millionen Franken vorzusehen. Der Grund liegt darin, dass man sich auf jene Projekte konzentrieren soll, die für 2024 bereits vorgesehen sind, und den Projektrahmen nicht weiter ausdehnen soll. Auch hier müssen wir uns den finanziellen Spielraum des Bundes, den wir im Budget 2024 noch haben, vor Augen führen.

Mit meiner Minderheit habe ich diesen Beschluss des Ständerates aufgenommen. Im Ständerat war der Beschluss äusserst klar, es gab nicht einmal eine Minderheit dazu. Bei der Abstimmung im Ständerat stand der Entscheid der Kommission dem Entwurf des Bundesrates gegenüber. Ich danke Ihnen, wenn Sie beim Staatssekretariat für Wirtschaft bei der Position 704.A235.0101 meiner Minderheit und damit dem Ständerat folgen.

Ich rede nun noch im Auftrag der Mitte-Fraktion zu Block[NB]4. Bei Block 4, "Beziehungen zum Ausland und Migration", liegen diverse Minderheitsanträge von linker Seite zur deutlichen Aufstockung der Budgetpositionen vor. Von rechter Seite wurden mehrere Minderheitsanträge zur Reduktion des Budgets eingereicht. Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen, ausser beim EDA bei der Position A231.0337, "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten". Die Schweiz engagiert sich im Moment mit enormen Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit. Sie zahlt Beiträge an multilaterale Organisationen für die Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des Ostens, sie engagiert sich aber auch im Rahmen des Asyl- und Flüchtlingswesens. Auf Seite A5 der Fahne sehen Sie, dass im Bereich des Asyl- und Flüchtlingswesens für die ordentlichen und ausserordentlichen Budgetpositionen über 3 Milliarden Franken vorgesehen sind.

Ich möchte noch etwas sagen zur Position A231.0153, "Sozialhilfe Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Flüchtlinge". Der Bundesrat beantragt bei dieser Position eine Aufstockung des Budgets um 190 Millionen Franken gegenüber 2023. Die Mehrheit der Finanzkommission schlägt eine Erhöhung von 160 Millionen Franken vor. Dieser Antrag basiert auf einer einstimmig durch die Finanzkommission des Ständerates verabschiedeten Motion. Mit den Kantonen sollen die Anstrengungen zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erhöht werden. Das Gleiche gilt auch für die Flüchtlinge mit Schutzstatus S. Diese Kosten werden ausserordentlich verbucht. Die Unterschiede zwischen den Kantonen bei der Integration dieser Menschen in den Arbeitsmarkt sind signifikant. Auf der einen Seite ist der Beschluss des Ständerates im Sinne einer raschen und erfolgreichen Integration dieser Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft zu verstehen. Auf der anderen Seite werden damit unsere Kosten in diesem Bereich, selbst mit relativ bescheidenen Fortschritten, deutlich gesenkt. Hier müssen wir die richtigen Anreize setzen. Dies wird mit Aussicht auf die kommenden Finanzplanjahre von hoher Priorität sein.

Deshalb bitte ich Sie, hier überall der Mehrheit zu folgen.