Würth Benedikt · Ständerat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte als scheidender Präsident der WBK kurz darauf hinweisen, dass das Thema nicht völlig neu ist. Wir haben Anfang dieses Jahres das Postulat "Strategie für die frühzeitige Erkennung von Endometriose" überwiesen; das Thema ist also lanciert. Der Hintergrund des Postulates war die Petition von Endo-Help. Dort haben wir auch eine, so sage ich jetzt einmal, forschungspolitisch adäquate Lösung gefunden, indem wir gesagt haben, es sei wichtig - das ist der Gegenstand des Postulates -, in den Bereichen Frühbehandlung, Sensibilisierung usw. Verbesserungsmassnahmen zu treffen. Es sind also alles Themen, die eben bei der öffentlichen Hand angesiedelt sind, im Bereich der Gesundheitsförderung, der Kommunikation, der Aufklärung usw. Das ist sachgerecht.

Nicht sachgerecht ist aber - darum geht es bei der Motion, über die nun zu entscheiden ist -, dass die Politik beginnt, bei nationalen Forschungsprogrammen dem Schweizerischen Nationalfonds zu sagen: Mache das, mache dieses, mache jenes. Ich sage dies auch unter dem Blickwinkel, dass wir beschränkt Mittel zur Verfügung haben. Wenn wir hier beginnen, top-down Forschungsschwerpunkte zu legen, dann kommen die Nächsten, die ein berechtigtes Anliegen haben - es wird ja nicht bestritten, dass dieses Anliegen berechtigt ist. Dann wird am Schluss in diesem Land die Politik die Forschungsstrategie festlegen. Sie wissen, wie die Politik läuft: Das geschieht zufällig, nach Massgabe der Stärke von Lobbygruppen usw. Das wäre dann einfach keine Forschungspolitik mehr, die ihren Namen verdient.

Darum ist die Frage hier ausschliesslich, wie wir die Schwerpunkte, den Prozess in der Forschungspolitik festlegen. Es hat sich bewährt - wir haben auch in anderen Zusammenhängen verschiedentlich darüber abgestimmt -, dass wir respektieren, dass das bottom-up und nicht top-down läuft. Das ist bei dieser Motion der entscheidende Punkt.

Ich bitte Sie, der klaren Mehrheit der Kommission - das Stimmenverhältnis war 6 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen - zu folgen und die Motion abzulehnen.