Fässler Daniel · Ständerat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dieser Initiative des Kantons Genf keine Folge zu geben. Ihnen liegt dazu ein Kommissionsbericht vor. Die Standesinitiative fordert "die Bundesversammlung auf:

- eine bundesweite Ausbildungsoffensive zu lancieren, um die von der Solarbranche zur Bekämpfung des Klimanotstands benötigten Kompetenzen zu schaffen, d.[NB]h., 20[NB]000 Fachleute in der Schweiz auszubilden;

- die Sanierung von Dächern und die Installation von Fotovoltaikanlagen durch Finanzhilfen des Bundes massiv zu unterstützen;

- gezielte steuerliche Anreize vorzuschlagen, insbesondere für die Einspeisung von Solarenergie ins Netz;

- diese Ausbildungsmassnahmen, Finanzhilfen und steuerlichen Anreize gemeinsam mit den Kantonsbehörden umzusetzen."

Das ist der Wortlaut der Standesinitiative. Der Grosse Rat des Kantons Genf begründet die Initiative unter anderem mit drohenden Energiemangellagen und mit Klimademonstrationen sowie damit, dass erst 2,25 Prozent des in der Schweiz produzierten Stroms von Solaranlagen stammten und der Ausbau der Solarenergie wegen des zu tiefen Strompreises kaum vorankomme.

Die UREK unseres Rates hat an ihrer Sitzung vom 31.[NB]August dieses Jahres die vom Grossen Rat des Kantons Genf beschlossene und am 2.[NB]September 2022 an die Bundesversammlung überwiesene Initiative vorgeprüft. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, dieser keine Folge zu geben, da die verschiedenen Anliegen bereits weitgehend umgesetzt sind.

Ich erwähne kurz die wesentlichsten Massnahmen: Mit der am[NB]1.[NB]Oktober 2021 verabschiedeten Revision des Energiegesetzes im Rahmen der parlamentarischen Initiative Girod 19.443 wurde eine Einmalvergütung von 30 Prozent eingeführt bzw. von bis zu 60 Prozent bei Einspeisung des gesamten erzeugten Stroms. Mit der am 29.[NB]September dieses Jahres verabschiedeten Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes, dem sogenannten Mantelerlass, wurden weitere Massnahmen beschlossen. Ich erinnere Sie beispielsweise an folgende Punkte: Die Regeln zur Abnahme- und Vergütungspflicht wurden zugunsten der Produzenten optimiert; neu wird der gemeinsame Eigenverbrauch mit lokalen Elektrizitätsgemeinschaften ermöglicht; die mit dem "Solar-Express" eingeführte Solarpflicht für Neubauten mit einer anrechenbaren Gebäudefläche von mehr als 300 Quadratmetern wurde bestätigt.

Die Förderung von energetischen Gebäudesanierungen sowie von Investitionen in erneuerbare Energien erfolgt im Rahmen des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen. Dieses leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaziele. Das ambitionierte Ziel für den Ausbau, bei der Nutzung der Solarenergie über genügend Fachkräfte zu verfügen, soll mit einem Programm unterstützt werden, das von Energie Schweiz zusammen mit dem Bund, mit Ausbildungseinrichtungen und mit der Branche lanciert wurde; dieses ist sowohl für Lernende als auch für Umschulungen gedacht.

Aufgrund dieser Sachlage ist die Kommission der Meinung, dass die verschiedenen Anliegen der Initiative des Kantons Genf bereits weitgehend umgesetzt sind. Die Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.