Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

3.[NB]Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024[GZ]

3.[NB]Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024[GZ]

[VS][GZ]

Anhang 2 - Annexe 2 [GZ]

[VS][GZ]

Departement für auswärtige Angelegenheiten [GZ]

Département des affaires étrangères [GZ]

[VS][GZ]

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten [GZ]

202 Département fédéral des affaires étrangères [GZ]

[VS][GZ]

Antrag Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Humanitäre Aktionen [GZ]

Die Kürzung dieses Kredits um 20[NB]000[NB]000 Franken ist bei den Beiträgen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu vollziehen.

Schriftliche Begründung [GZ]

Die "United Nations Relief and Works Agency", kurz UNRWA, ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen (UN) für[NB]Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. 1949 rief die UN-Generalversammlung die UNRWA ins Leben, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, die infolge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Mehr als 5,9 Millionen Menschen betreut das Hilfswerk, wobei die Personengruppe ständig anwächst - weil das Hilfswerk nicht nur diejenigen als Flüchtlinge anerkennt, die das Gebiet nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 verlassen haben oder von dort vertrieben wurden, sondern auch alle nachfolgenden Generationen. Alle anderen Flüchtlinge der Welt fallen in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR). Durch die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus werden Palästinenser ohne Sinn in eine ständige Warteposition gedrängt, was Armut, Frustration und Gewalt nach sich zieht - die Basis für den ideologischen Terror der Hamas. Heute ist die UNRWA mit über 30[NB]000 Mitarbeitenden eines der grössten Hilfswerke der Vereinten Nationen. Ihr Einsatzgebiet ist in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen. Ihre Zentrale befindet sich in Amman und in Gaza. Der Grossteil ihrer Mitarbeitenden sind Palästinenserinnen und Palästinenser vor Ort. Die UNRWA behauptet, dass ihre Schulen palästinensischen Kindern Frieden, [PAGE 2291] Toleranz und Menschenrechte beibringen. Ein gemeinsamer Bericht von United Nations Watch (UN Watch) und dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) zeigt hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist.[NB]Gemäss[NB]einer Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrerinnen und Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. UN Watch hat in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen über 100[NB]UNRWA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden, die auf Facebook Aufstachelungen zu dschihadistischem Terrorismus und Antisemitismus veröffentlichten, was wiederum Lob und Unterstützung von UNRWA-Studenten und -Kollegen hervorrief. Zusätzlich hat IMPACT-se drei Berichte veröffentlicht, in denen Hunderte von Seiten von Lehrmaterialien analysiert wurden, in denen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt wurde. Vom 15.[NB]bis 19.[NB]Januar 2023 besuchte eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel eine UNRWA-Schule in Bethlehem. Obwohl vorgängig via Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vereinbart wurde, dass die Delegation Einblick in UNRWA-Schulmaterialien vor Ort erhält, blieb dies der Delegation verwehrt. Ihr verwehrt blieb ausserdem ein Einblick in ein klassisches Schulzimmer. Beim Austausch mit einigen Schülerinnen folgte der nächste Eklat: Die Frage der Delegation, ob sich die Mädchen vorstellen könnten, einmal in Israel zusammen mit Israelis zu leben, wurde schlicht nicht beantwortet und der Austausch abrupt beendet. Überdies war die Einseitigkeit der UNRWA nicht von der Hand zu weisen. Während dauernd das Leid der Palästinenser durch die "Besatzung" und militärische Aktionen der israelischen Streitkräfte betont wurde, blieb die Erwähnung der unzähligen palästinensischen Terroranschläge vollständig aus. Es scheint, dass die UNRWA als "neutrale" Organisation nicht in der Lage ist, die Vorgänge in Israel und den palästinensischen Gebieten in einen objektiven Kontext und Ablauf aneinanderzureihen. Der Besuch vor Ort bestätigte der Delegation viel eher, dass auch die UNRWA dem antiisraelischen Narrativ verfallen ist und durch ihr Wirken das palästinensische Volk lediglich in seiner Opferrolle bestärkt. So erstaunt es nicht, dass UNRWA-Schulkinder die gedankliche Auseinandersetzung mit einer friedlichen israelisch-palästinensischen Koexistenz verweigerten bzw. verweigern[NB]mussten und in Israelis nichts anderes als eine aggressive Besatzungsmacht sehen. Mit ihren jährlich 20 Millionen Franken an die UNRWA macht sich die Schweiz weiterhin[NB]für[NB]diesen[NB]Zustand mitverantwortlich. Solange keine vollumfängliche Transparenz (auch hinsichtlich der Mittelverwendung) besteht, sind die Hilfsgelder an die UNRWA zu streichen.

[VS]

Proposition Zuberbühler [GZ]

A231.0332 Actions humanitaires[GZ]

La réduction de ce crédit de 20[NB]000[NB]000 francs doit être opérée dans le domaine des contributions à l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA).

[VS]

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag Zuberbühler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.[GZ]

[VS][GZ]

Angenommen - Adopté

[VS]

[VS]

Block 5 - Bloc 5[GZ]

Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Gleichstellung[GZ]

Formation, recherche, culture, famille et égalité