AB 330430

Wortprotokoll

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat zu unfassbarem Leid für die Bevölkerung geführt. Das Ausmass der Zerstörung ist riesig. Die Schweizer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur aus einem Solidaritätsgedanken heraus wichtig, sondern auch aus aussenpolitischen Gründen. Es ist zentral, dass die Schweiz die Ukraine im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin unterstützt.

Jedoch soll dies nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit mit anderen Ländern geschehen. Doch im Voranschlag 2024 ist vorgesehen, dass die zusätzlichen Gelder für die Ukraine bei der DEZA und beim SECO kompensiert werden müssen. Die Ukraine-Hilfe soll also auf Kosten der Länder des globalen Südens geschehen. Das können wir nicht akzeptieren, insbesondere deshalb, weil die Herausforderungen in den Entwicklungsländern nicht kleiner geworden sind, im Gegenteil: Mit dem Klimawandel nehmen die Probleme zu, insbesondere im Bereich Ernährungssicherheit. Zudem gibt es zunehmend Konflikte - meistens ausserhalb des Wahrnehmungsfelds der Öffentlichkeit, doch nicht minder schlimm für die betroffene Bevölkerung -, so zum Beispiel im Osten der Demokratischen Republik Kongo, im Sudan oder im Tschad. Deshalb sind die humanitäre Hilfe sowie auch die langfristige Entwicklungszusammenarbeit sehr wichtig.

Wir unterstützen deshalb den zusätzlichen Beitrag an das IKRK, der im Nachtrag II aufgeführt wird, sowie den Antrag [PAGE 2285] der Minderheit Friedl Claudia, die den Beitrag aufstocken will. Bei der Position "Entwicklungszusammenarbeit bilateral" unterstützen wir den Antrag der Minderheit I (Friedl Claudia) mit dem Ziel, dass diese Mittel nicht gekürzt werden müssen. Bei den Positionen "Beiträge an multilaterale Organisationen", "Entwicklungszusammenarbeit, Länder des Ostens" sowie "Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten" werden wir jeweils dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.

Noch ein Wort zum Kohäsionsbeitrag: Für die Beziehungen zur EU ist dieser zweite Schweizer Beitrag von hoher Bedeutung. Würde die Schweiz die Auszahlung kürzen, würde sie ihren Ruf als verlässliche Partnerin in Europa gefährden; dies hätte im Moment fatale Auswirkungen. Wie bei der Entwicklungszusammenarbeit wäre auch hier ein Sparen nicht[NB]nachhaltig[NB]und[NB]könnte[NB]uns langfristig teuer zu stehen kommen.

Noch zum Antrag der Minderheit Wettstein beim SECO: Wie bereits erwähnt, wird die Hilfe für die Ukraine auf Kosten der anderen Länder finanziert. Deshalb sind bei der Position "Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit" 28 Millionen Franken weniger budgetiert als noch 2023. Die Minderheit Wettstein will also keine Erhöhung, sondern bloss, dass die Kürzung verhindert wird.

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit des SECO hat zum Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und so Armut zu mindern. Dies ist in der heutigen Zeit sehr wichtig. Terroristische Organisationen spielen eine immer grössere Rolle, ein Hauptgrund für deren Erstarken ist das Fehlen von Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung. Das Schaffen von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern ist deshalb für die Friedensförderung ebenfalls sehr wichtig. Schlussendlich führen diese Massnahmen auch dazu, dass weniger Menschen zur Migration gezwungen werden.

Dies führt mich zu den Minderheiten beim SEM. Wir lehnen alle Minderheitsanträge Sollberger ab und unterstützen die Minderheit I (Wyss). Ich denke, die Planungssicherheit ist hier wirklich sehr wichtig.

Zum Schluss möchte ich noch generell auf die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit hinweisen: Gemessen am Bruttonationaleinkommen würde die Quote der öffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz, die APD-Quote, im Jahr 2024 bei lediglich 0,44 Prozent liegen. Im Rahmen der Agenda 2030 haben sich die Industrieländer darauf geeinigt, eine APD-Quote von 0,7 Prozent zu erreichen. Viele Länder, vor allem im Norden Europas, erreichen diese Quote, die Schweiz aber nicht. Nur 0,44 Prozent sind definitiv ungenügend. Die Schweiz nimmt also ihre finanzielle Verantwortung nicht wahr. Zudem sind die Investitionen in die internationale Zusammenarbeit kein Luxus, sondern eine Investition in die Zukunft - auch für die Schweiz.