Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

In der Budgetberatung sind wir nach wie vor mit einem Minus unterwegs. Aktuell ist der Stand der, dass uns irgendwo zwischen 20 und 30 Millionen Franken bis zur Einhaltung der Schuldenbremse fehlen. Wir werden dann einen Rückkommensantrag beraten, mit dem wir das Ganze mittels angepasster Fondseinlage zu korrigieren versuchen, aber Sie wissen es: Eine Fondseinlage, insbesondere wenn es um den Bahninfrastrukturfonds geht, ist nichts anderes, als etwas jetzt nicht zu geben, was wir später sowieso benötigen und einlegen würden.

Mit meinen drei Minderheitsanträgen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, rund 10 Millionen Franken einzusparen, also aktiv einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die abschliessende Diskussion hinsichtlich der Schuldenbremse[NB]letztlich über einen etwas kleineren Betrag führen können.

Mein erster Minderheitsantrag betrifft die Position "Pflanzen- und Tierzucht". Hier beantragt der Bundesrat rund 40 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte den Betrag dagegen auf 44 Millionen Franken anheben, was auch dem Beschluss des Ständerates entspricht. Hier geht es letztlich darum, zu zeigen, dass wir ein grösseres Bedürfnis haben, dass gewisse Besonderheiten bestehen, dass wir das Geld brauchen. Wenn man aber ehrlich ist und die Opfersymmetrie leben würde, wie man das in anderen Bereichen auch getan hat - wir haben vorhin über die Opfersymmetrie bei den Positionen "Kinderschutz/Kinderrechte" und "Leseförderung" diskutiert -, dann müsste doch auch die Landwirtschaft versuchen, einen Beitrag zu leisten, und zwar mit Mitteln aus einem anderen Bereich. Das ist mein erster Minderheitsantrag.

Mein zweiter Minderheitsantrag geht ebenfalls in den Bereich der Opfersymmetrie hinein. Die Position "Nationalpark" ist um rund 90[NB]000 Franken angehoben worden. Das ist ein kleiner Betrag; damit steht und fällt nichts. Aber erneut stellt sich die Frage des Prinzips: Soll man die Opfersymmetrie aktiv leben, oder soll man bei Vorliegen bestimmter Gründe davon absehen? Ich bin der Meinung, dass wir bereits viele schwierige Entscheide gefällt und im grossen Ganzen die Mehrheitsanträge durchgeboxt haben. Daran sollten wir uns nun auch hier, bei den Naturpärken, orientieren und die 2 Prozent, um die es geht, nicht wieder aufheben.

Zu meinem dritten Minderheitsantrag, zur Position "Fonds Landschaft Schweiz": Hier spreche ich das Thema Fondseinlage an. Das ist ein Fonds, wie wir es auch bei den ETH hatten, der gut mit einem Jahr ohne Einlage leben kann. Wir haben - ich habe das schon einmal erwähnt - dazu einen Bericht verlangt. In dem rund sechsseitigen Papier wurden alle Fonds dahin gehend überprüft, wo man auf Einlagen verzichten kann, ohne Leistungen zu kürzen. Im Fonds Landschaft Schweiz kann man genau das tun. Der Fonds hat aktuell eine Liquidität von rund 18 Millionen Franken. Hier können wir auf die Einlage von rund 5 Millionen Franken verzichten, ohne dass ein Projekt annulliert werden muss, ohne dass etwas [PAGE 2300] gestrichen werden muss, ohne dass an irgendeinem anderen Ort eine Kürzung erfolgen muss.

Ich finde, mit meinen drei Minderheitsanträgen leiste ich einen Beitrag daran, das Budget ein bisschen näher an die Schuldenbremse heranzuführen, ohne dass es irgendjemandem wehtut. Das ist im Sinne der Opfersymmetrie. Herzlichen Dank, wenn Sie das unterstützen.