Ritter Markus · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

In Block 6 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 355.A236.0123, "Natur und Landschaft", der Minderheit Wettstein folgen. Aus Sicht unserer Fraktion haben die Naturpärke mit ihrem Wert für die Biodiversität und einer speziell wertvollen Flora und Fauna eine wichtige Bedeutung. Die Aufstockung der Budgetposition gemäss der Minderheit beträgt 600[NB]000 Franken. Damit können wir ein Zeichen für all die Menschen setzen, die sich mit viel Herzblut und hohem Engagement für Naturpärke einsetzen. Bei allen weiteren Positionen in Block 6 wird die Mitte-Fraktion jeweils der Kommissionsmehrheit folgen.

Wir nähern uns nun dem Ende der Beratung des Voranschlags 2024. Bei Block 6 dürfte es materiell zu keinen grösseren Verschiebungen mehr kommen. Nach unserer Rechnung sind wir nach Block 5 rund 17 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Der Ständerat hat in dieser Situation mit einem Betrag von rund 66 Millionen Franken über der Schuldenbremse den Weg via eine Kreditsperre gewählt. Mit einer Kreditsperre würde der Fehlbetrag einfach bei den schwach gebundenen Ausgaben prozentual gekürzt. Diesen Weg erachten wir für die Zukunft nicht als sinnvoll. Wir müssen die Kraft aufbringen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Mit einer Kreditsperre fehlt dieser Ansatz, da am Schluss die Verletzung der Schuldenbremse einfach weitergereicht werden kann, ohne dass man sich vertieft Gedanken machen muss, wo Einsparungen möglich und sinnvoll sind. Dies kann nicht der Weg sein.

Sollten wir auch nach Block 6 die Vorgaben der Schuldenbremse noch verletzen, werden wir uns erlauben, Ihnen einen Ordnungsantrag für ein Rückkommen zu unterbreiten. Dieses Vorgehen mussten wir bereits in der Finanzkommission wählen; wir konnten damit den Ausgleich erzielen und erfolgreich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Die Mitte-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass wir künftig noch sorgsamer mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Es gilt auch, den Einnahmen Sorge zu tragen. An dieser Stelle gilt es auch einmal, allen Menschen und Unternehmen in diesem Land zu danken, die ihre Steuern und Abgaben an den Bund zuverlässig und pünktlich leisten.