Badertscher Christine · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich spreche für die grüne Fraktion zu Block 6.

Die Minderheit Wettstein fordert beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Aufstockung um 500[NB]000 Franken; es geht um die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weshalb mehr Ressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden sollen. Durch den Klimawandel treten immer öfter neue Schadorganismen auf, gleichzeitig werden immer mehr Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen. Dies stellt die Pflanzenproduktion vor grosse Schwierigkeiten. Wenn Pflanzenschutzmittel verboten werden, sollten Alternativen zur Verfügung stehen, was jedoch oftmals nicht der Fall ist. Ein Grund dafür ist, dass die Zulassung von neuen Mitteln eine komplexe Aufgabe [PAGE 2302] ist und entsprechend viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt, gerade auch, weil zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass insbesondere biologische Mittel schneller bewilligt werden können. Dafür ist das BLV auf mehr Ressourcen in diesem Bereich angewiesen. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Wettstein zu unterstützen.

Ich komme zum ersten Minderheitsantrag Schilliger, der den Antrag der Mehrheit verhindern will, das Globalbudget des Bundesamtes für Landwirtschaft um 1,1 Millionen Franken zu erhöhen. Um was geht es beim Antrag der Mehrheit? Es geht um eine Stärkung des Pflanzenschutzdienstes beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). In den letzten Jahren ist die Zahl der Ausbrüche von Quarantäneorganismen stark angestiegen; im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl rund verfünffacht. Diese Zunahme betrifft hauptsächlich Schadorganismen, die landwirtschaftliche Kulturen befallen. Die neu auftretenden Quarantäneorganismen haben jedoch immer öfter ein breites Spektrum an Wirtspflanzen. Sie können deshalb besonders grosse Schäden anrichten und sind meist schwer zu bekämpfen. Der Trend zeigt, dass die Anzahl Ausbrüche von Quarantäneorganismen in den Folgejahren weiter ansteigt und somit noch mehr Personal für die Bewältigung der Krisensituationen benötigt werden wird.

Mit einer Erhöhung von 1,1 Millionen Franken können beim BLW einerseits kurzfristig und unkompliziert praxisorientierte Projekte für den nachhaltigen Pflanzenschutz unterstützt werden, andererseits kann beim Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst eine Aufstockung der Stellen erfolgen. So kann die Ausbreitung von Quarantäneorganismen eingedämmt werden. Damit werden sehr hohe Folgekosten für den Bund, die Kantone sowie für die gesamte Landwirtschaft verhindert. Die grüne Fraktion wird deshalb die Mehrheit unterstützen.

Nun komme ich zum Bundesamt für Umwelt: Zwei Minderheiten Schilliger wollen Beiträge für den Nationalpark und für den Fonds Landschaft Schweiz kürzen bzw. streichen. Beide Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Beim Nationalpark handelt es sich um einen kleinen Beitrag von 83[NB]000 Franken. Es ist aber ein wichtiger Beitrag. Es handelt sich dabei um ein Leuchtturmprojekt des Nationalparks, der auch im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung sehr wichtige Aufgaben wahrnimmt. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion hier die Mehrheit.

Ebenfalls wollen wir nicht, dass der Beitrag für den Fonds Landschaft Schweiz gestrichen wird. Die Diskussion ist ähnlich wie beim Fonds für die NRP-Projekte. Ein Jahr ohne Aufstockung kann der Fonds knapp überstehen, aber die Kürzungen bei diesem Fonds sind einfach keine nachhaltige Finanzpolitik. Nur damit das Budget schuldenbremsenkonform sein kann, dürfen wir diese Fonds nicht plündern, weil das einfach nicht nachhaltig ist. Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit.

Schliesslich unterstützen wir die Minderheit Schneider Schüttel, die eine Aufstockung des Beitrages für die Revitalisierung will.