Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich habe es bereits gesagt: Wir haben aktuell kein schuldenbremsenkonformes Budget. Ich beantrage Ihnen, dass wir auf die Position A236.0110, "Einlage in den Bahninfrastrukturfonds", zurückkommen und dass wir statt 5[NB]945[NB]620[NB]200 nur noch 5[NB]927[NB]620[NB]200 und damit insgesamt 18 Millionen Franken weniger in diesen Fonds einspeisen.

Das ist keine gute Lösung, aber es ist heute Abend aktuell die einzige. Ich habe es bereits bei meinem vorhergehenden Votum gesagt: Der Ständerat hat den Weg einer Kreditsperre gewählt. Diese Möglichkeit haben wir in dieser Phase der Beratungen nicht.

Wir sind überzeugt, und das sind auch die Vertreter des öffentlichen Verkehrs - das darf ich hier sagen -, dass es durchaus verkraftbar wäre, wenn man in diesen Fonds, der über 5,9 Milliarden Franken umfasst, 18 Millionen Franken weniger einspeisen würde. Aber ich sage Ihnen auch klar: Das ist eine einmalige Variante, die für dieses Jahr herhalten muss. Das nächste Jahr müssen andere Lösungen her. Wir können nicht einfach die Fonds nicht genügend äufnen; das ist der falsche Weg. Nur: Wenn man wenige Lösungen hat, muss man diejenigen nehmen, die sich präsentieren, und dann sind diese 18 Millionen Franken in diesem Fonds, der fast 6 Milliarden Franken umfasst, einfach die am wenigsten schmerzliche Variante. Wir hätten es in der Hand gehabt, vielleicht beim einen oder anderen Thema zuvor ein wenig zu sparen. Das haben wir verpasst. Nun gilt es, diesen Weg zu gehen, damit wir die Debatte fortsetzen können.

Ich sage Ihnen auch klar: Für uns ist das ein Weg. Der andere Weg ist die Kreditsperre. Über diese kann man diskutieren, aber erst in der Differenzbereinigung. Heute und hier geht es darum, dass dieses Budget schuldenbremsenkonform ist.

Demzufolge beantragen wir Ihnen, diesen Ordnungsantrag gutzuheissen und so zumindest den grössten Schaden von diesem Budget abzuwenden.