Giacometti Anna · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Der strukturelle Saldo beträgt nach dem Block 5 minus 17,3 Millionen Franken, d.[NB]h., wir haben ein Defizit.

Wir sind im Block 6, "Umwelt und Energie"; es handelt sich um den letzten Block.

Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beantragt die Minderheit Wettstein eine Erhöhung bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 500[NB]000 Franken. Ihre Finanzkommission hat den Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft beantragt die Minderheit Schilliger, die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" nicht um 1,1 Millionen Franken zu erhöhen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Dieser Antrag wurde in Ihrer Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, beantragt im Bundesamt für Energie eine Kürzung um 13,167 Millionen auf 25 Millionen Franken bei der Position "Programme Energie Schweiz". Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Position "Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft" auf Seite 11 der deutschsprachigen Fahne. Im Herbst 2022 hatte der Bund der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken gewährt. Auf Gesuch der Axpo hat das UVEK diese Verfügung per[NB]1.[NB]Dezember 2023 aufgehoben. Seit Erlass der Verfügung haben sich massgebliche Faktoren verändert, und die Axpo ist nicht mehr auf den Kreditrahmen angewiesen. Die jährliche Bereitstellungspauschale, mit der die Kosten des Bundes für das Bereithalten der Liquidität bis Ende 2026 gedeckt werden, muss aber von der Axpo und den anderen systemkritischen Unternehmen weiterhin bezahlt werden. [PAGE 2303]

Ihre Finanzkommission beantragt die Streichung des Betrags in Höhe von 4 Milliarden Franken. Diese Streichung im ausserordentlichen Bereich hat keine direkten Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Ihre Finanzkommission unterstützt diesen Antrag.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Die Erläuterung der weiteren Minderheitsanträge im Block 6 übernimmt Kollege Jacques Nicolet.

Ich gebe Ihnen zum Schluss noch die Resultate der Abstimmungen in der Finanzkommission über die Bundesbeschlüsse über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023 bekannt. Der Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023 und der Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2023 wurden jeweils mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2023 wurde einstimmig angenommen. Der Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2023 wurde mit 24 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.