AB 330516

Wortprotokoll

Vor der Abstimmung folgt nun noch die Zusammenfassung der Beratung auf Deutsch: Der Voranschlag 2024 schliesst mit einem ordentlichen Defizit von 515 Millionen Franken ab. Das strukturelle Defizit gemäss Schuldenbremse beläuft sich auf 17,8 Millionen Franken. Damit ist die Schuldenbremse nicht eingehalten. Im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen des Bundesrates haben Sie die ordentlichen Ausgaben um 43,6 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen der Finanzkommission sind die ordentlichen Ausgaben um 30,2 Millionen Franken höher ausgefallen. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2024 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.

Ich kann bestätigen, was Herr Ritter Ihnen erklärt hat, dass eine Ablehnung des Bundesbeschlusses Ia einem Rückweisungsbeschluss an den Bundesrat entspricht. Der Ständerat kann dann festhalten. Falls der Ständerat festhält, müssen wir das Budget neu beraten.

Aus diesem Grund erlaube ich mir, zu empfehlen, dem Ordnungsantrag Bregy zuzustimmen.