Guggisberg Lars · Nationalrat · 2023-12-11

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum vom letzten Donnerstag klar gesagt, dass wir hier drin nicht unsere finanzpolitische Seele verkaufen dürfen. Die finanzpolitische Seele ist die Schuldenbremse. Wir haben es der bewährten Schuldenbremse, die seit zwanzig Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, zu verdanken, dass wir einigermassen durch die Corona-Pandemie gekommen sind und dass wir auch kommende Krisen durchstehen können. Deshalb kann es nicht sein, dass wir hier in diesem Rat die Schuldenbremse verletzen. Wir sind es den Steuerzahlenden schuldig, dass wir diese Schuldenbremse nicht verletzen.

Jetzt muss ich aber noch zwei weitere Dinge ansprechen, und ich muss vor allem Kollege Bregy ansprechen. Was wir hier machen, was Sie mit diesem Antrag hier machen, ist natürlich keine nachhaltige Finanzpolitik. Kollege Bregy, wenn alle Anträge, die in der Kommission mehrheitsfähig waren, von der Mitte-Partei berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt nicht dieses Problem des Defizits.

Ich bitte schon darum, uns nicht vorzuwerfen, dass wir hier keine Vorschläge gemacht hätten. Wir machen seit Jahrzehnten Vorschläge. Es ist nicht so, dass diese Vorschläge träumerisch wären, wie Sie es genannt haben. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben immer darauf gepocht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und nicht immer mehr auszugeben. Das weiss die Mitte-Partei auch.

Wir werden jetzt nur aus Vernunft diesem Antrag zustimmen, weil es - und ich sage es wirklich klar und deutlich - wirklich peinlich wäre, wenn wir hier die Vorgaben der Schuldenbremse verletzen würden. Wir werden diesem Antrag zustimmen.

Noch ein Wort zu Kollegin Wyss: Dieses Parlament hat entschieden, dass die Armee bis 2030 mit 1 Prozent des BIP gestärkt werden soll. Ich bitte Sie, nicht immer wieder Entscheide, die klar waren, infrage zu stellen.

Deshalb, aus reiner Vernunft, werden wir diesem Antrag zustimmen. Aber es kann nicht sein, dass wir weiterhin so Finanzpolitik machen. Ich hoffe, dass die Mitte-Partei dann auch bereit ist, über nachhaltige Einsparungen zu sprechen.