preparatory:AB 330591

Wortprotokoll

Die Motion Knecht 23.3833, "Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten", wurde von 43 Ständerätinnen und Ständeräten mitunterzeichnet. Wenig überraschend wurde sie am 11.[NB]September 2023 im Ständerat mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Von links bis rechts wurde ihr im Ständerat zugestimmt. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates stimmte der Motion am 30.[NB]Oktober 2023 mit 14 zu 9 Stimmen ebenfalls zu.

Um was geht es bei dieser Motion? Seit rund sechzig Jahren kann in der Schweiz Brotweizen für 10 Rappen pro 100 Kilo, also praktisch zollfrei, für die Stärkeproduktion importiert werden. Dabei müssen 55 Prozent der Ausbeute bei der Vermahlung des Weizens als Stärke verwendet werden; der Rest der Ausbeute kann als Mehl für die Brotproduktion eingesetzt werden. Gesamthaft werden über diesen Kanal der technischen Mehle rund 45[NB]000 Tonnen Weizen vermahlen. Dies entspricht rund 10 Prozent der in der Schweiz gesamthaft vermahlenen Menge. Es ist also ein bedeutender Teil. Die Menge an Mehl, die aufgrund der Definition der Ausbeute aus diesem Kanal für die Produktion von Broten verwendet werden kann, beträgt rund 10[NB]000 Tonnen. Würde der Brotweizen für diese Menge an Mehl auf dem ordentlichen Weg importiert, wäre ein Zoll von 23 Franken pro 100 Kilo zu bezahlen. Der Bund würde rund 2 Millionen Franken an Zolleinnahmen generieren.

Warum machen das nun seit sechzig Jahren angewendete Verfahren und damit diese Motion aus Sicht der Kommissionsmehrheit trotzdem Sinn? Stärke hat keinen Grenzschutz, und die Produktion wäre, ökonomisch gesehen, in der Schweiz deshalb kaum möglich. Nur mit einem Ausgleichsmechanismus konnte sich dieser Industriezweig in der Schweiz halten. Wichtig ist zu wissen, dass dieses Geschäft jährlich ausgeschrieben und unter den Mühlen vergeben wird. Alle, die kleinen und die grossen Mühlen, können sich um diese Aufträge bewerben. Eine sehr spitze Kalkulation ergibt, zu welchem Preis die Stärkeproduktion am Schluss vergeben wird.

Die Frage ist heute, ob wir diese Arbeitsplätze in der Schweiz erhalten und damit auch der Deindustrialisierung entgegenwirken wollen. Die Mehrheit der Kommission sagt klar Ja. Sie will das bewährte Instrument weiterführen.

Die Mehrheit der Kommission stellt auch fest, dass der Ansatz des Bundesrates, mit dem dieses Ziel seiner Meinung nach ebenfalls erreicht werden könnte, nicht tauglich ist. Die Zollgebühren für diesen importierten Weizen sind de facto jetzt schon bei null. Vom Zoll kann also keine zusätzliche Unterstützung für die Betriebe erwartet werden. Mit der Anpassung der Ausbeutenorm ist die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit dahin und das Geschäft verloren.

Die Mehrheit der Kommission steht in einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung klar hinter dieser Motion. Mit dieser Motion sollen die betroffenen Betriebe geschützt und damit auch die Arbeitsplätze gesichert werden.

Die Mehrheit der Kommission bittet Sie deshalb, diese Motion ebenfalls anzunehmen.