Gmür-Schönenberger Andrea · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg, und Sie wissen es alle: Für die Aussenpolitik ist der Gesamtbundesrat zuständig. Der Bundesrat anerkennt unser Informationsbedürfnis. Er ist durchaus bereit, einen Planungsbericht zu erstellen, im Grunde zeigt er sich wie immer kooperationsbereit. Wahrscheinlich will er sich aber auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dem Parlament irgendwelche Infos vorzuenthalten.

Diese parlamentarische Initiative fordert einen Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs. Was aber ist der Mehrwert [PAGE 1137] eines solchen Planungsberichtes? Gemäss der Forderung der parlamentarischen Initiative müsste im Bericht zu jedem der 37 EU-Programme eine detaillierte Auslegeordnung mit allen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden. Das ist schlicht und einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Die Verhandlungen zu den einzelnen Programmen sind zudem nicht immer alle gleich weit. Der Planungsbericht wäre also eine absolut unvollständige Momentaufnahme. Im Prinzip wäre nämlich eine permanente Aktualisierung notwendig. Auch das ist ein Ding der Unmöglichkeit und macht schlicht keinen Sinn.

Der Kommissionsberichterstatter hat es bereits erwähnt: Der Bericht hätte rein informativen und unverbindlichen Charakter. Selbst wenn wir nicht damit einverstanden wären, würde sich absolut gar nichts ändern. Es käme höchstens zu Verzögerungen und Behinderungen von Verhandlungen, was ganz sicher nicht im Sinne des Initianten sein kann. Dieser Planungsbericht bringt ganz klar keinen Mehrwert, nur Bürokratie. Als Parlament haben wir ja die Möglichkeit, den Kurs in der Aussenpolitik über die Finanzierungsbeschlüsse mitzubestimmen.

Ich möchte auch noch auf die Budgetberatung von letzter Woche hinweisen. Wir ärgern uns permanent über steigende Personalkosten, über mehr Stellen, die wir gleichzeitig produzieren. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben hier einen Papiertiger ohne Wirkung.

Ich bitte Sie, den Mut zu haben, den Stecker zu ziehen, die Minderheit zu unterstützen und nicht auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative einzutreten.