Candinas Martin · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion begrüsst die Änderung des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen. Die vorliegende Botschaft will die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken. Zudem will die Vorlage den Ausbau der Bahninfrastruktur durch eine ausreichende Liquiditätsversorgung des BIF sicherstellen.

Wieso braucht es diese Vorlage? Die Covid-19-Krise hat den ÖV massiv getroffen, und zwar die Frequenzen und die Finanzen. Die Frequenzen konnten in der Zwischenzeit wieder über das Niveau von vor dem Jahr 2019 erhöht werden; dieses Problem konnte mittlerweile also gelöst werden. Auch die aktuellen Erträge der ÖV-Branche sind gut. Die finanzielle Lücke der letzten Jahre hat jedoch Spuren hinterlassen, namentlich bei den SBB, denn der Fernverkehr hat - anders als der regionale Personenverkehr - während Corona keine zusätzlichen Mittel erhalten. Dies führte bei den SBB zu erhöhten Schulden.

Das Verschuldungsniveau der SBB muss entlastet werden. Dafür unterbreitet der Bundesrat in seiner Botschaft drei Massnahmen zur finanziellen Stabilisierung der SBB. Ich gehe nun auf diese drei Massnahmen ein.

Die Mitte-Fraktion unterstützt den Schuldenabbau durch einen einmaligen Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken. Dieser Zuschuss bemisst sich an den zwischen 2020 und 2022 erlittenen Verlusten im Fernverkehr. Dadurch reduzieren wir die Schulden der SBB und verbessern deren Investitionsfähigkeit. Damit wird auch die von diesem Rat angenommene Motion 22.3008, "Unterstützung der Durchführung der SBB-Investitionen und einer langfristigen Vision in Covid-19-Zeiten", umgesetzt.

Die Mitte-Fraktion unterstützt auch den zweiten Punkt, die Sicherstellung der Liquidität und der Reserven des Bahninfrastrukturfonds. Die Liquidität des BIF ist zentral, damit die Finanzierung der geplanten Bahninfrastrukturprojekte sichergestellt werden kann. So soll der Maximalanteil von zwei Dritteln des Reinertrages der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe in den Bahninfrastrukturfonds eingelegt werden, bis dessen Reserven ausreichend hoch sind. Dadurch soll auch ein höherer Finanzbedarf des [PAGE 2331] Bahninfrastrukturfonds im Falle einer von den SBB beim Bundesamt für Verkehr beantragten Senkung des Trassenpreises für den Fernverkehr kompensiert werden können.

Die Mitte-Fraktion lehnt aber den dritten Punkt der Vorlage ab. Es geht hier um den Antrag des Bundesrates betreffend die neue Art der Gewährung von Darlehen an die SBB unter Einhaltung der Schuldenbremse. Darlehen ab einer gewissen Schuldenhöhe der SBB neu in Form von Krediten im Rahmen des Voranschlags zu beantragen, erachten wir als nicht zweckmässig. Damit würden diese Darlehen in Form von Krediten der Schuldenbremse unterstehen und andere Bundesaufgaben konkurrenzieren. Schliesslich kann das Parlament bei der Planung eingreifen, wenn sich dies aufgrund einer zu hohen Nettoverschuldung der SBB als notwendig erweisen würde. Darum soll die Finanzierung der SBB mittels Tresoreriedarlehen nicht auch noch einer parlamentarischen Genehmigung unterstehen. Am Prinzip, das heute schon besteht, soll sich aus unserer Sicht nichts ändern.

Aus diesem Grund bittet Sie die Mitte-Fraktion, den Antrag des Bundesrates und der Minderheit Hurter Thomas abzulehnen und in der ganzen Vorlage der Mehrheit zu folgen. (discurra sursilvan) Bun engraziament per Voss sustegn per ina sauna finanziaziun da la Viafier federala svizra.