Schaffner Barbara · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Die SBB sind das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs und damit ein zentrales Element einer nachhaltigen Mobilität in unserem Land - und auf keinen Fall ein Zombie, wie das von meinem Vorredner behauptet wurde. Die Grünliberalen erfreut insbesondere, dass die SBB diese Leistungen im Fernverkehr seit mehr als zwanzig Jahren eigenwirtschaftlich erbracht haben, Herr Giezendanner. Wir wünschen uns, dass das auch zukünftig möglich sein soll. Entsprechend begrüssten wir es, dass die SBB für den Fernverkehr selbst während der Corona-Zeit keine Unterstützung beantragt hatten. Unterstützungsanträge, die aus der Kommission gestellt wurden, lehnten wir damals ab; wir wollten nicht vorsorglich Geld sprechen, das vielleicht gar nicht notwendig sein und zudem den Spar- und Effizienzdruck reduzieren würde.

Inzwischen sind die Fahrgastzahlen mehr oder weniger auf Vor-Corona-Niveau gestiegen. Aber die Ausfälle aus der Corona-Zeit belasten die Bücher der SBB immer noch. Sie können die Zielgrösse für die maximale Nettoverschuldung nicht mehr einhalten. Neben dem Einbruch der Einnahmen während der Corona-Zeit macht den SBB nämlich eine Änderung der Abgeltung für die Trassennutzung zu schaffen, die eine nicht geplante Mehrausgabe darstellt. Vor diesem Hintergrund erachtet die grünliberale Fraktion den vorliegenden Antrag auf einen Kapitalzuschuss an die SBB für gerechtfertigt.

Nicht einverstanden sind wir hingegen mit der vom Bundesrat beantragten Änderung im Finanzierungsmechanismus. Wir unterstützen die Haltung der Finanzkommission und der Mehrheit der KVF, dass den SBB für ihre Investitionen weiterhin Tresoreriedarlehen des Bundes zu gewähren sind. Diese Darlehen belasten den Voranschlag des Bundes somit nicht und würden auch nicht in Konkurrenz zu anderen Aufgaben stehen. Bei der Argumentation des Bundesrates gegen die Gewährung von Tresoreriedarlehen geht es vor allem um die Bewertung der Bonität der SBB als Schuldnerin. Aus Sicht der Grünliberalen ist jedoch gerade der Schuldenschnitt, den wir mit der gleichen Vorlage vornehmen, ein Weg, um die Bonität zu verbessern. Zudem hat die Eidgenössische Finanzverwaltung in ihrer Einschätzung immer einen Ermessensspielraum.

Unter Berücksichtigung dieser beiden Feststellungen empfehlen wir Ihnen, der Mehrheit der KVF zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.