Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

51,6 Prozent Ja-Stimmen: So lautete das Schlussresultat der Referendumsabstimmung vom 7.[NB]März 2021 zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien. Nur eine hauchdünne Mehrheit der Stimmbevölkerung sagte Ja zum bisher fortschrittlichsten Handelsabkommen der Schweizer Geschichte, und das, obwohl sich eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und auch zivilgesellschaftlichen Organisationen für das Abkommen eingesetzt hatte. Auch ich habe dieses Abkommen damals mit anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützt, weil es ein Schritt in die richtige Richtung war. Trotzdem wäre es um ein Haar abgelehnt worden.

Warum? Weil die Bevölkerung erwartet, dass Schweizer Unternehmen bei ihren Geschäften im Ausland Menschenrechte und Umwelt respektieren und schützen und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Dafür braucht es griffige Regeln in Abkommen und durchsetzbare Verpflichtungen im Schweizer Recht. Die Menschen haben zu Recht das Vertrauen darauf, dass Schweizer Unternehmen sich dann schon korrekt verhalten, verloren.

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Nicht nur blockiert er nach wie vor griffige Regeln zur Konzernverantwortung. Er weigert sich auch standhaft, Grundsätze und Prinzipien für das Aushandeln von Handels- und Investitionsschutzabkommen gesetzlich zu verankern. Ohne solche Grundsätze, ohne ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz, ein Fair-Trade-Gesetz - wir werden heute noch darüber sprechen -, werden es zukünftige Abkommen vor dem Volk schwer haben.

Das vorliegende Investitionsschutzabkommen zeigt, was passiert, wenn Abkommen ausschliesslich im Interesse von Grosskonzernen ausgehandelt werden. Auch Investitionen für den Abbau von Kohle und Gas und die Regenwaldzerstörung werden geschützt. Einem solchen Abkommen kann und wird die SP-Fraktion nicht zustimmen.