Regazzi Fabio · Ständerat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, zu diesem Geschäft zu sprechen, obwohl es mir bewusst ist, dass neugewählte Ständerätinnen und Ständeräte in ihrer ersten Session üblicherweise kein Rederecht haben. Da es sich hier aber um eine Diskussion über einen von mir eingereichten Vorstoss handelt, möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Meinung zu diesem Thema zu äussern, in der Gewissheit, dass Sie dafür Verständnis haben.

Erlauben Sie mir zunächst, mit einigem Bedauern festzustellen, dass wir uns mit einem Vorstoss befassen, der vor gut sieben Jahren eingereicht wurde, dem beide Kommissionen für Rechtsfragen in einer ersten Phase Folge gegeben haben und dessen Vorentwurf im Nationalrat mit 106 zu 57 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde - und bei dem wir heute, Jahre später, über das Nichteintreten entscheiden.

Diese parlamentarische Initiative wurde in einem besonderen wirtschaftlichen Kontext - schwächelnde Konjunktur, starker Schweizerfranken, Negativzinsen - eingereicht. Dieser Kontext hatte zur Folge, dass die Schweizer Wirtschaft und speziell die kleinen und mittleren Unternehmen schwierige Zeiten durchliefen. In einem solchen wirtschaftlichen Umfeld stellt ein Verzugszinssatz von 5 Prozent, der weit über den Marktzinsen liegt, für viele Unternehmen eine starke finanzielle Zusatzbelastung dar. Betroffen sind insbesondere Betriebe, die sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Ausserdem kann man davon ausgehen, dass diese zusätzlichen Kosten letztlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt werden.

Warum also ist ein variabler Verzugszinssatz notwendig? Das Schweizer Recht versteht Gerechtigkeit im Schuldrecht so, dass der Gläubiger wieder in die Lage versetzt wird, in der er sich befunden hätte, wenn die Forderung nicht entstanden wäre und der Schuldner erst danach in Verzug geraten wäre. Es gibt im Schweizer Recht also keinen Aspekt der Bestrafung bei der Verletzung einer Pflicht. Man will lediglich, dass die betroffene Person wieder in die gleiche Vermögenssituation versetzt wird, in der sie sich zuvor befunden hatte. Der Verzugszins soll einerseits dem Schuldner keinen zusätzlichen wirtschaftlichen Schaden zufügen, andererseits soll er dem Gläubiger einen Ausgleich verschaffen, mit dem Gedanken, dass er das Geld, auf das er Anspruch hat, hätte anlegen und verzinsen können, wenn er es bekommen hätte.

Der Verzugszins soll aber dem entsprechen, was eine normale Person auf den Finanzmärkten hätte erzielen können. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ein fixer Zinssatz schafft stattdessen eine ungerechte Situation. Derzeit beträgt der Zinssatz sogar 5 Prozent. Ein fixer Zinssatz ist problematisch, weil er aufseiten des Gläubigers zu Spekulationen führen könnte. Dieser könnte auf Zeit spielen und so von günstigen Zinssätzen profitieren. Das verstösst gegen die genannte Regel, nämlich das Ziel, den Gläubiger in die gleiche Vermögenslage wie vor der Forderung zu versetzen.

Es darf im Übrigen bezweifelt werden, dass ein Beibehalten des Verzugszinssatzes auf einem so hohen Niveau die Zahlungsmoral tatsächlich verbessert. Wendet die Eidgenössische Steuerverwaltung einen Verzugszinssatz an, der im Vergleich zu den marktüblichen Zinssätzen übertrieben hoch ist, so kann dies letztlich als Ungleichbehandlung aufgefasst werden, vor allem wenn man den Zinssatz mit den von den Kantonsregierungen beschlossenen Zinssätzen vergleicht.

Un autre aspect de ma proposition concerne la complexité supposée de l'application d'un taux variable et, entre autres, les coûts bureaucratiques élevés que cela entraînerait pour les entreprises. Or, dans de nombreux domaines juridiques, il existe des taux d'intérêt de référence qui sont fixés de manière variable, comme pour les taux d'intérêt hypothécaires par exemple.

Dans le modèle proposé par la commission et soumis à la consultation, je rappelle qu'il a été choisi d'appliquer le très répandu Saron comme taux d'intérêt de référence, de le majorer de 2 points de pourcentage, afin de garantir les intérêts moratoires, et de l'arrondir chaque année au nombre entier le plus proche. N'importe quel logiciel est parfaitement capable de calculer l'adaptation du taux en un rien de temps. Ce modèle permet donc une certaine prévisibilité sans complexité excessive, tout en garantissant une morale de paiement à travers la fixation d'un taux minimal et d'un taux maximal d'intérêt. Je vous rappelle aussi que cette pratique est déjà connue dans les pays de l'Union européenne et a démontré qu'un taux variable a un effet positif sur le remboursement des dettes.

Schliesslich kann man darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass die Zinsen in letzter Zeit wieder gestiegen sind, eher für die Nützlichkeit des Gesetzentwurfes spricht. Man ändert das Obligationenrecht nicht für eine begrenzte Zeit, sondern für einen langen Zeitraum. Der vorgelegte Entwurf wird daher Interventionen vermeiden, wenn die Zinssätze über 5 Prozent steigen, aber auch, wenn sie wieder sinken.

Das vorliegende Projekt ist aktuell, effizient und juristisch kohärent. Seine Notwendigkeit wurde seinerzeit von beiden Kommissionen für Rechtsfragen und kürzlich auch vom Nationalrat klar anerkannt.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten.