Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Auch für die Minderheit wäre die Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes eine Chance - aber bitte nicht so. Dieses Kommissionspostulat ist ein parteipolitischer Missbrauch, den die linken Parteien zusammen mit der Mitte, ohne bereit zu sein, über einzelne Punkte in diesem Kommissionspostulat zu diskutieren, den bürgerlichen Parteien einfach aufgedrückt haben.

Wir haben in der Kommission Vorschläge gemacht; ich werde Ihnen vier Punkte davon nennen, und ich bin gespannt, ob jetzt plötzlich die Mitte ihre jahrzehntelange Praxis, also ihre Politik, zu diesen vier Punkten ändert und damit einverstanden ist. Wir haben Vorschläge gemacht, wie man[NB]das[NB]anders formulieren könnte, vor allem wollen wir es ergebnisoffener formulieren. Dieses Postulat ist eine rein politisch-ideologische Feststellung, wie man neu ein solches Aussenwirtschaftsgesetz haben will. Das wollen wir nicht; auch wenn es nur ein Bericht ist, das wollen wir nicht! Wir wollen eine ergebnisoffene Diskussion, wie ein solches Aussenwirtschaftsgesetz tatsächlich aussehen könnte. Ich nenne Ihnen nur vier Punkte:

In Punkt 4 wird verlangt, dass die Aussenpolitische Kommission über Verhandlungslösungen, bestehende Mandate und den jeweils aktuellen Stand informiert wird. Das passiert. Das passiert an jeder Sitzung der Aussenpolitischen Kommission mit unserem Wirtschaftsminister. Er ist sogar durch das Informationsgesetz dazu verpflichtet. Also er ist dazu verpflichtet, und er macht das bereits.

Punkt 5 will, dass man ein Vernehmlassungsverfahren einführt. Sie vergessen etwas: Die meisten Freihandelsabkommen vereinbaren wir mit der EFTA, wir können nicht einfach alleine entscheiden, was wir als Schweiz wollen. Das Vernehmlassungsverfahren ist mit den EFTA Advisory Bodies eigentlich schon für alle vier Länder gewährleistet - das sollten vor allem die Mitglieder wissen, die in dieser Delegation sind. Wir, auch unsere Sozialpartner, die Wirtschaft werden alle kontinuierlich über den Stand der Verhandlungen und die Zielsetzungen informiert.

Bei Punkt 7 schaue ich zum Präsidenten der Mitte-Fraktion. Sie wollen jetzt also tatsächlich neu das fakultative Referendum im Gesetz festschreiben? Bitte, das wollten Sie bis anhin nie.

Bei Punkt 8 geht es darum, die Durchführung von Abkommen zu vereinheitlichen und die Berichterstattung und die unabhängige Überprüfung der ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen zu verbessern. Das wird in jedem EFTA-Abkommen gemacht, das ist sogar festgeschrieben, unterschrieben von der Schweiz. Wieso wollen Sie hier etwas vorgeben? Das ist für das Schaufenster.

Für uns fehlt ein wichtiger Punkt. Wennschon, dennschon würden wir gerne auch über das Sanktionsregime des Bundesrates sprechen. Wir würden gerne darüber sprechen, ob man dem Bundesrat bei den Sanktionen ein bisschen klarere Vorgaben geben soll oder ob er wie bis anhin total frei sein soll. Ich mache Ihnen einen Vorschlag und schaue dabei vor allem nochmals die Mitte-Fraktion an, weil ich weiss, dass die Linke in der ideologischen Falle festgefahren ist: Geben Sie doch Ihrer Aussenpolitischen Kommission den Auftrag, eine[NB]Kommissionsmotion auszuarbeiten, ergebnisoffen - ergebnisoffen! -, ohne Vorgaben, wohin die Reise gehen soll. Der Bundesrat soll uns doch einmal einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Glauben Sie, dass uns dieses Postulat in diesem Thema weiterbringt? Nein, es verhärtet die Fronten. Noch einmal: So respektiert man die Institutionen nicht. Es kann einzelne Vorstösse von Fraktionen geben, aber man kann nicht mit einem Kommissionsvorstoss einfach machthaberisch alle Vorschläge zweier Bundesratsparteien abschmettern.

Ich bitte Sie, das Postulat nicht zu unterstützen.