Brändli Christoffel · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht materiell zur Vorlage äussern. Ich unterstütze den Antrag der Minderheit Spoerry. Aber ich möchte doch den Hinweis, dass wir keine Abstimmung über die Ausgabenbremse mehr machen müssen, zuhanden des Amtlichen Bulletins noch begründen lassen. Ich gehe nämlich davon aus, dass wir das letzte Mal einen Beschluss gefasst haben, und diesen haben wir der Ausgabenbremse unterstellt. Dann hat der Nationalrat das Geschäft behandelt und hat einen anderen Beschluss gefasst. Jetzt kommt das Geschäft wieder zu uns, und wir müssen jetzt einen neuen Beschluss fassen. Entweder stimmen wir gleich wie das letzte Mal, oder wir stimmen dem Antrag der Minderheit Spoerry zu. Wir könnten allenfalls auch einen höheren Beitrag beschliessen, wenn solche Anträge da wären. Wenn wir natürlich einen höheren Beitrag beschliessen würden, können wir nicht einfach sagen, dass das mit dem Beschluss vom letzten Mal abgegolten ist. Es geht hier also um einen neuen Beschluss, und ich meine, dass man den Beschluss, den wir heute fassen, der Ausgabenbremse unterstellen muss. Das ist meine Auffassung, und ich wäre froh, wenn Sie das begründen; ich habe da grosse Zweifel.