Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-17

Wortprotokoll

Wenn wir eine höhere Ausgabe beschliessen würden, hätten wir diesen Beschluss noch einmal der Ausgabenbremse zu unterstellen. Wir fassen aber nicht einen neuen Beschluss, sondern bestätigen allenfalls den bisherigen in der Höhe von 496,4 Millionen Franken oder gehen tiefer. Wir sind also nicht auf der gleichen Stufe wie der Nationalrat, der den Artikel abgelehnt hat, sondern haben dem Ausgabenplafond von 496,4 Millionen Franken durch Lösung der Ausgabenbremse zugestimmt. Das entspricht der Praxis, die unser Rat bisher so gehandhabt hat.