Tuena Mauro · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Ich habe den Motionstext sehr genau gelesen. In diesem Motionstext steht nichts von einer Einzelfallprüfung, sondern es steht "konsequente Ausweisung". Wie kommt der Bundesrat trotzdem dazu, diesen Motionstext so zur Annahme zu empfehlen?