Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Wie beschrieben, die konkrete Änderung wäre, dass im Sicherheitsausschuss des Bundesrates solche Fälle neu jedes Mal diskutiert würden. Der Sicherheitsausschuss würde jeden Einzelfall anschauen und die betroffenen Personen, wenn verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten nachgewiesen sind, ausweisen. Das wurde dort bisher nicht diskutiert.