Molina Fabian · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Nach der sehr intensiven Debatte zu dieser Motion erlaube ich mir im Namen der Kommission eine kurze Schlussbemerkung. Wie Frau Bundesrätin Amherd richtigerweise ausgeführt hat, ist kein Automatismus vorgesehen. Was die Motion verlangt, ist ein Mechanismus: in dubio pro Ausweisung ausländischer Spione. Das bedeutet: Wenn die in der Motion formulierten Voraussetzungen erfüllt sind, dann muss im Zweifelsfall die Ausweisung durch den Bundesrat verfügt werden. Das ist die Praxisänderung. Selbstverständlich werden aber sämtliche verfassungsrechtlichen Vorgaben gewahrt.

Ich erlaube mir noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin doch etwas überrascht, wie sehr sich die SVP-Fraktion hier gegen die Ausweisung krimineller Ausländer einsetzt. Besten Dank für die Debatte.