Amherd Viola · Bundesrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Seiler Graf fordert ein finanzielles und personelles Steuerungs- und Kontrollinstrument zur Fähigkeitsplanung der Armee. Dieses soll die längerfristige Entwicklung der Fähigkeiten und die dafür notwendigen Ressourcen im Gleichgewicht halten. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es wird bereits heute so gemacht.

Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament jährlich eine Armeebotschaft. Ab 2024 wird er dem Parlament einmal pro Legislatur eine fähigkeitsbasierte Armeebotschaft vorlegen. Die Arbeiten dazu sind in vollem Gange. Die Armeebotschaft 2024 wird die Eckwerte der Ausrichtung der Armee für die nächsten zwölf Jahre beinhalten, dies selbstredend im Rahmen der voraussichtlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel. Für jeden Fähigkeitsbereich wird der notwendige Investitionsbedarf ausgewiesen.

Die Armeebotschaft basiert auf einer Fähigkeitsplanung. Diese Fähigkeitsplanung berücksichtigt die sicherheitspolitische Lage und ist darauf ausgelegt, ein breites Bedrohungsspektrum abdecken zu können. Das beinhaltet den Bedarf an Material, Personal und Infrastruktur sowie die Betriebskosten, die Kosten für werterhaltende Massnahmen und Ausserdienststellungen. Dies gilt auch für die zunehmend wichtiger werdenden IT-Komponenten.

Zudem ist ein politisches Controlling bereits etabliert. Der Bundesrat überprüft periodisch, ob die der Armee gesetzten Ziele erreicht werden. Er erstattet der Bundesversammlung Bericht.

Die geforderten Steuerungs- und Kontrollinstrumente sind also bereits vorhanden. Entsprechend beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.