Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2023-12-12

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur das sagen, was die Kommission diskutiert hat. Für die Kommission ist klar, dass die Umsetzung dieser Bestimmungen den Kantonen obliegt. Die Kantone haben die Freiheit, diese Regelung zu treffen. Die Kantone haben das teilweise auch gemacht. Wenn der Kanton Zürich jetzt zu einem anderen Schluss gekommen ist und diese Regel wiedereingeführt hat, bedeutet das nicht, dass in der Folge die ganze Schweiz sie auch einführen muss.