Aeschi Thomas · Nationalrat · 2023-12-13

Wortprotokoll

Nach der vergangenen Krisenlegislatur mit der Coronavirus-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine, der Strommangellage und dem Untergang der Credit Suisse sind die Herausforderungen für die Legislatur 2023-2027 nicht minder gewichtig geworden. Die Europäische Union versucht weiterhin, die Schweiz in ein einseitiges Vertragskonstrukt zu zwingen, wonach die Schweiz zwingend EU-Gesetze übernehmen und sich der EU-Gerichtsbarkeit unterordnen müsste. Die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizervolkes und der Föderalismus würden damit preisgegeben.

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU am[NB]1.[NB]Juni 2002 sind 1,5 Millionen Personen netto in die Schweiz eingewandert. Jedes Jahr kommen weitere rund 80[NB]000 Personen neu in die Schweiz, was der Grössenordnung der ganzen Stadt St.[NB]Gallen oder Luzern entspricht, und dies, obwohl Volk und Stände im Jahr 2014 in einer Verfassungsänderung Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung beschlossen haben. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig, und es gilt, sie zu korrigieren.

Im Asylbereich sind die Kosten explodiert, alleine auf Bundesebene sind sie auf über 4 Milliarden Franken angestiegen, was fast den 5,5 Milliarden Franken entspricht, die als Ergänzungsleistungen an bedürftige Schweizerinnen und [PAGE 2630] Schweizer ausbezahlt werden. Gleichzeitig reisen fast alle Asylmigranten über sichere Drittstaaten in die Schweiz ein. Viele sind keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes, können aber trotzdem hierbleiben. Auch diesen Missstand gilt es zu korrigieren.

Weiter verzeichnet der Bund im laufenden Jahr ein Defizit von fast 2 Milliarden Franken, dies bei einem tiefroten Ausblick. Auch das Risiko der Strommangellage ist trotz grossen Anstrengungen beim während Jahrzehnten verschleppten Ausbau der inländischen Energieproduktion noch immer nicht gebannt. In diesen unsicheren Zeiten braucht es Stabilität und Zusammenhalt in der Landesregierung.

Unter der Führung von Parteipräsident Marco Chiesa und Wahlkampfleiter Marcel Dettling hat die SVP bei den eidgenössischen Wahlen vom 22.[NB]Oktober 2023 ihren Wähleranteil um 2,3 Prozent auf neu 27,9 Prozent gesteigert, womit die SVP ihr bisher drittbestes je erzieltes Wahlergebnis erreicht hat. Damit wurde die SVP als die mit grossem Abstand wählerstärkste Partei bestätigt. Die gegenteilige Entwicklung hat die SP durchgemacht: Lag der Wähleranteil der SP vor zwanzig Jahren noch bei über 20 Prozent, so hat sie bei den letzten eidgenössischen Wahlen mit nur noch 18,3 Prozent Wähleranteil, also fast 10 Prozent weniger als die SVP, das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.

Trotz dieses massiv tiefen Rückhaltes der Sozialdemokraten in der Schweizer Bevölkerung steht die SVP zur Konkordanz. Die drei wählerstärksten Parteien haben Anspruch auf je zwei Vertreter im Bundesrat, und die Partei mit der viertgrössten Wählerstärke hat Anspruch auf einen Vertreter in der Schweizer Landesregierung.

Die SVP-Fraktion hat deshalb einstimmig beschlossen, ihre beiden Regierungsvertreter, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Albert Rösti, die beide ausserordentlich gute Arbeit leisten und ihr Amt mit sehr viel persönlichem Engagement ausüben, wie auch die übrigen bisherigen Bundesratsmitglieder wiederzuwählen.

Die SVP-Fraktion spricht sich einstimmig und ganz entschieden für die Wiederwahl von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis und gegen den Angriff der Grünen Partei aus, die mit einem Freiburger gegen den einzigen Tessiner Bundesrat antritt. Die Bundesverfassung, auf die Sie alle vor wenigen Tagen den Eid oder das Gelübde abgelegt haben, verpflichtet uns, bei der Wahl des Bundesrates auf die verschiedenen Sprachregionen und Landesgegenden Rücksicht zu nehmen. Das heisst nach jahrzehntelanger bewährter Praxis, dass in angemessenen Zeitabständen auch ein Vertreter der italienischsprachigen Schweiz in der Landesregierung Einsitz haben soll. Mit vier Landessprachen und unterschiedlichen Mentalitäten sind wir eine Willensnation. Immer haben wir die Stärke gehabt, alle Landesteile in die Regierung einzubinden.

Il consigliere federale Ignazio Cassis quale rappresentante della Svizzera italiana è stato eletto in Consiglio federale solo sei anni fa, vale a dire 18 anni dopo l'ultimo rappresentante del Ticino nel governo nazionale.

L'UDC non permetterà ai Verdi di privare la Svizzera italiana del suo unico rappresentante in Consiglio federale. Le groupe UDC ne tendra pas la main au groupe des Verts pour renverser le conseiller fédéral sortant Ignazio Cassis afin de le remplacer par un membre du groupe des Verts.

Damit komme ich zu den beiden offiziellen Kandidaten der Sozialdemokraten. Beide Kandidaten sind am äussersten linken Rand der SP positioniert. Jon Pult fordert den EU-Beitritt, höhere Steuern und noch mehr Umverteilung und hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit den Bürgerlichen ausgesprochen. Auch Beat Jans hat ein klar linkes Profil. An den Stimmen für den Kandidaten der Grünen wird sich zeigen, wer zur Konkordanz steht. Wahrt die SP im zweiten Wahlgang bei der Wiederwahl des FDP-Bundesrates Ignazio Cassis die Konkordanz, so wird auch die SVP im siebten Wahlgang bei der Ersatzwahl für den zurücktretenden Bundesrat Alain Berset im Sinne der Konkordanz einen sozialdemokratischen Vertreter in die Landesregierung wählen, und zwar, wie die SVP-Fraktion gestern beschlossen hat, einen der beiden offiziell nominierten Kandidaten.

Die SVP verteidigt die Souveränität der Schweiz, die bewaffnete Neutralität, die direkt-demokratischen Volksrechte, den Föderalismus, unsere ausgeprägte Subsidiarität und die angemessene Vertretung der Landesteile in der Regierung. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Wiederwahl aller bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte und die Wahl eines der beiden offiziell nominierten Kandidaten der Sozialdemokraten.