Germann Hannes · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich habe mit grossem Interesse den drei Votanten zugehört, die die Minderheit unterstützen. Von der Mehrheit haben wir jetzt nicht viel gehört. Natürlich müssen wir sagen, dass es schon Sinn macht, gewisse Dinge abzuklären. Es ist aber auch so, dass der Nationalrat diese Kürzung entschieden hat, und letztlich müssen wir auch das Budget bzw. die Schuldenbremse einhalten. Aber es ist schon etwas erstaunlich, wenn wir jetzt diese 20 Millionen Franken wieder aufstocken bzw. der Minderheit folgen. Das tun wir ausgerechnet an einem Tag, nachdem wir uns hier drin für ein Verbot der Hamas bzw. dafür ausgesprochen haben, sie als Terrororganisation einzustufen. Da staune ich schon. Um die Verbindungen wissen ja alle. Diese bestehen, das ist ganz klar; es geht gar nicht anders. Deshalb wäre ich froh, wenn im Falle, dass die Minderheit obsiegt, eine sorgfältige Abklärung vorgenommen würde, so, wie das Frau Chassot auch gefordert hat.