Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Beim Voranschlag 2024 und der Debatte dazu besteht dieses Jahr eine schwierige Ausgangslage. Wir haben einen sehr engen Spielraum. Für die Realisierung von Zusatzwünschen und Mehrausgaben bei einzelnen Budgetpositionen braucht es Einsparungen in anderen Bereichen. Aus diesem Grund sind viele Kompensationsmöglichkeiten gesucht und zum Teil auch aufgenommen worden. So ist auch die humanitäre Hilfe ein Thema geworden. Mittels eines Einzelantrages, die Minderheitssprecherin hat es gesagt, ist das Thema im Nationalrat aufgenommen worden. Der Beitrag soll um 20 Millionen Franken gekürzt werden. Die von der Kürzung betroffene Organisation wurde vom Nationalrat gar in den Beschluss aufgenommen.

Unsere Kommission wurde an ihrer letzten Sitzung das erste Mal mit diesem Beschluss konfrontiert. Innerhalb von fünf bis zehn Minuten hatten wir darüber zu befinden. Fragen zu dessen Auswirkungen, zur UNRWA und zum Status dieser Organisation konnten verständlicherweise nicht vertieft beantwortet werden. Das zuständige Departement war in der Kommissionssitzung auch nicht vertreten.

Sie konnten es lesen oder bekamen es mit, dass Vorwürfe und Gegendarstellungen zu dieser Organisation im Raum stehen. Ich glaube, wir als Parlament sind nicht in der Lage und auch nicht dafür zuständig, darüber zu befinden. Ich stimmte aber an der letzten Sitzung auch aus finanzpolitischen Gründen für diese Kürzung.

Wenn Sie heute der Mehrheit folgen, ist die Kürzung definitiv. Das heisst, dass die Beiträge an diese Organisation und die Summe gestrichen werden. Das steht dann alles so im Bundesbeschluss, und dies, ohne dass sich das zuständige Departement zur Kürzung oder zur Organisation äussern konnte. Aus diesem Grund habe ich Verständnis, wenn Sie heute der Minderheit folgen und diese Differenz schaffen. Damit würde die Möglichkeit eröffnet, sich damit nochmals fundiert zu befassen. Das gilt gerade auch für die Finanzkommission des Nationalrates - sie konnte das ja nicht tun, und sie hätte dann die Möglichkeit, sich darüber zu unterhalten. Wir und das Departement hätten dann ebenfalls diese Möglichkeit. Ich glaube, in Anbetracht der politischen Auswirkungen eines solchen Beschlusses wäre es angebracht, wenn man das so machen würde.

Ich möchte aber abschliessend doch darauf hinweisen, dass wir, wenn wir der Minderheit folgen, entsprechend bei anderen Positionen kürzen müssen. Wir haben jetzt das Konzept geändert. Wir folgen dem Konzept des Nationalrates, das heisst: Es gibt keine Querschnittkürzung - das ist jetzt so auf der Fahne dargestellt -, sondern die Einlage in den BIF[NB]müsste entsprechend um diesen Betrag gekürzt werden, damit wir die Schuldenbremse einhalten. Ich gehe davon aus, dass die Präsidentin, je nach Ausgang der Abstimmung, bei [PAGE 1161] der Position BIF die entsprechende Summe nennen würde, um die zusätzlich gekürzt werden müsste. Das wären in diesem Bereich 20 Millionen Franken.