Reimann Maximilian · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen sehr, dass ich hier die Möglichkeit habe, noch einmal an den Mitbericht der Aussenpolitischen Kommission zu erinnern. Wir hatten auf Wunsch der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen im letzten Herbst die Frage geprüft, welche Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland eine Ablehnung des Staatsvertrages durch das schweizerische Parlament haben könnte. Ich habe in der Wintersession schon auf das Ergebnis hingewiesen. Da es aber erst heute konkret um Zustimmung oder Ablehnung [PAGE 264] geht, schadet es wohl nicht, nochmals kurz auf diesen Mitbericht zurückzukommen.

Die Aussenpolitische Kommission war sich einig, dass ein Nein des Parlamentes zum Staatsvertrag das bilaterale Verhältnis zu Deutschland belasten würde. Die Mehrheit der Kommission nähme diese Trübung aber in Kauf, weil sie nur von kurzer Dauer sein würde. Denn die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind derart solide und stabil, dass auch ein Scheitern des Staatsvertrages dieses gute nachbarschaftliche Verhältnis nicht nachhaltig beeinträchtigen könnte. Auch ich selber gehörte dieser Mehrheit an, die im Verhältnis von zwei zu eins zustande gekommen ist. Die Minderheit hingegen geht davon aus, dass ein Nein das gute bilaterale Verhältnis langfristig ausserordentlich schwer belasten würde.

Ich selber komme als Fricktaler aus einer Grenzregion zu Deutschland, die ganz in der Nähe der Anflugschneise Nord nach Kloten liegt. Trotz diesem aktuellen politischen "Luftkrieg" stehen die grenzüberschreitenden zwischenmenschlichen, wirtschaftlichen und behördlichen Kontakte in unserer Region weiterhin vorbildlich da. Ich kann Ihnen deshalb auch aus erster Hand versichern, dass das Thema Fluglärm ausserhalb der Anflugschneise von Hohentengen keine hohen Wellen jenseits des Rheines wirft. Aber es liegt auf der Hand, dass dieses Thema bei den Politikern der Region Südbaden - nicht zuletzt auch aus wahltaktischen Gründen, das hatten sie ja im Hinblick auf die Bundestagswahl im letzten Herbst - einen hohen Stellenwert einnimmt. Und ich habe als Politiker volles Verständnis dafür.

Dem Oberrhein entlang aber hat man auf deutscher Seite - und das soll auch bei uns einmal klar gesagt sein - ganz andere Lärm- und Verkehrsprobleme: Es ist die fehlende Autobahn. Heute wälzt sich der Verkehr mühsam durch die teils recht idyllischen Ortschaften am Hochrhein zwischen Rheinfelden und dem Klettgau. Eine rasche Behebung dieser Verkehrsmisere - und nun höre man gut zu - käme mit freundeidgenössischer, nachbarschaftlicher Hilfe viel schneller voran. Deutsche Planer haben nämlich herausgefunden, dass eine Südumfahrung der Landkreishauptstadt Waldshut die zweckmässigste Lösung wäre. Nur, da müsste die deutsche Autobahn einige Kilometer über schweizerisches Territorium geführt werden, und das praktisch in Sichtweite zur Anflugschneise von Hohentengen.

Ich frage mich deshalb: Sollte man - auch aus der Sicht des Verkehrsministeriums in Berlin - nicht nochmals zusammensitzen und nach einer für alle Seiten ausgewogenen verkehrstechnischen Globallösung suchen? In dieses Paket gehört meines Erachtens natürlich nicht nur der Luftverkehr um den Flughafen Kloten. Es gehört der Lastwagenschwerverkehr aus Deutschland in dieses Paket hinein; es gehört das erwähnte Teilstück der deutschen Oberrhein-Autobahn über schweizerisches Territorium im Bezirk Zurzach hinein; es gehört die geplante Eisenbahnlinie über den Rhein zur Entlastung des Engpasses Basel beim Güterverkehr dazu, und es gehören allenfalls weitere Verkehrsfragen von gegenseitigem Interesse mit in dieses Verhandlungspaket hinein.

Wenn wir also zum Flugverkehrsabkommen mit Deutschland Nein sagen - und ich bitte Sie, das zu tun -, hinterlassen wir meines Erachtens keinen Scherbenhaufen zum Nachteil unseres Landes, wie wir es von Herrn Maissen soeben wieder gehört haben. Im Gegenteil: Wir öffnen die Türe zur umfassenden Erörterung vielfältiger bilateraler Verkehrsprobleme. Aber wir müssen das so wollen und die Initiative dazu ergreifen.

Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob Berlin bei einer Ablehnung des Flugverkehrsabkommens nun einfach mit einer harten, einseitigen Verordnung seinen kleinen, ihm aber freundschaftlich verbundenen Nachbarn im Süden einfach "platt walzen" würde. Ich glaube nicht, dass sich die aktuelle deutsche Bundesregierung das einfach so leisten kann, nachdem sie aussenpolitisch derzeit auch an anderen politischen Fronten zum Teil recht stark unter Druck steht.

Sollte Berlin in Sachen Flugverkehr trotzdem mit Härte gegen die Schweiz zu operieren versuchen, dann muss es auch Härte unsererseits gewärtigen, im erwähnten Gütertransitverkehr, beim Projekt Autobahn Waldshut-Süd usw. Das ist keine Drohung die ich hier ausspreche, sondern möglicherweise einfach eine logische Folge. Eine Trübung des schweizerisch-deutschen Verhältnisses wollen wir aber alle nicht, im Gegenteil. Mit der Bildung von offiziellen parlamentarischen Freundschaftsgruppen zwischen den beiden Ländern streben wir auch auf parlamentarischer Ebene eine Konsolidierung des vorbildlich guten bilateralen Verhältnisses unter Nachbarn an. Auf deutscher Seite ist diese Gruppe eben gebildet worden. Sie wird unter dem Vorsitz eines Bundestagsmitgliedes der CDU, Thomas Dörflinger - mit Wohnsitz ausgerechnet in Landshut-Tiengen -, stehen. Wir auf schweizerischer Seite werden das Pendant dazu, die Freundschaftsgruppe zum Deutschen Bundestag, gründen, sobald wir das Parlamentsgesetz verabschiedet haben.

Sie ersehen auch daraus, dass eine Ablehnung des Staatsvertrages das bilaterale Verhältnis zu Deutschland, wie es die Mehrheit unserer Kommission gesehen hat, nicht nachhaltig beeinträchtigen wird, sonst hätte man in Berlin sicherlich mit der Konstituierung der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages noch zugewartet. Mit einem Nein zu diesem Staatsvertrag, dessen bin ich mir also ziemlich sicher, öffnen wir die Tür zu einer Lösung im Luftverkehr, die besser sein wird als das, was heute im Text drinsteht.