Rieder Beat · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Eigentlich könnte ich nach dem Plädoyer von Frau Bundesrätin Keller-Sutter auf die Aussagen bei der Diskussion zur vorherigen Position verweisen. Denn die Begründung, die sie zum Punkt der UNRWA genannt hat, kann eins zu eins auch bei dieser Position vorgebracht werden. Die Minderheit beantragt Ihnen, die neue Regionalpolitik (NRP) nicht ein zweites Mal zu schröpfen und hier nicht ein zweites Mal den Sparhebel anzusetzen, sondern diese 24,954 Millionen Franken übergangsweise über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) abzuwickeln, damit wir am Ende der Beratung das Budget einhalten können. Sie sehen das[NB]auch[NB]bei[NB]den[NB]Bemerkungen zu den entsprechenden Positionen.

Wieso? Die Entwicklungshilfe teilt sich in der Schweiz auf die internationale Entwicklungshilfe einerseits und die Regionalpolitik andererseits auf - ich habe den Bundesrat so verstanden, dass die Regionalpolitik die inländische Entwicklungshilfe für die peripheren und ländlichen Regionen ist. Wenn Sie nun anfangen, hier ein zweites Mal zu streichen, senden Sie verheerende Signale an unsere Bevölkerung aus. Ich möchte hier in diesem Rat doch zwei, drei Zahlen nennen. Bei der internationalen Entwicklungshilfe haben wir von 3,576 Milliarden Franken im Jahr 2021 auf 4,274 Milliarden Franken im Jahr 2022 aufgestockt. Die inländische Entwicklungshilfe haben wir im September von 230 Millionen auf 217 Millionen Franken reduziert. Ich frage Sie: Ist das gerechtfertigt?

Ich weiss, dass dieser Fonds mit 1,1 Milliarden Franken alimentiert ist. Die Wahrheit ist aber, dass nur 500 Millionen Franken in Liquidität vorhanden sind, und die Wahrheit ist auch, dass diese Liquidität bis 2031 nach dem Programm des Bundesrates auf null zurückgeführt wird.

Eigentlich führen wir eine Budgetdebatte, bei der wir in gewissen Bereichen weiter voll ausbauen, in anderen Bereichen dagegen bereits eine doppelte Sparbremse einbauen. Das ist nicht gerechtfertigt. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir hier den gesamten Bestand aller Fonds seriös auf den Tisch legen und diese dann auch effektiv nach Gewichtung reduzieren sollten. Ich bin nicht dagegen, dass man danach, wenn alles auf dem Tisch liegt, auch die Mittel für die NRP anschaut.

Etwas Zweites geht im Ganzen ein wenig verloren: 2022 bewilligten wir in diesem Rat alleine für die Kommunikation des Bundesrates zehn neue Stellen für Facebook, Twitter und Instagram; im Bereich der Kommunikation des Bundesrates sind[NB]wir[NB]jetzt bei über 400 Stellen. Damals fragten wir uns, ob das gerechtfertigt sei, und winkten dann alles durch. Heute haben wir indes eine andere Finanzlage.

Weiter teilte uns der Bundesrat am 17.[NB]Oktober 2023 mit, dass die internationale Kommunikation des Bundesrates durch einen zweiten Account bei Twitter bzw. X, wie es jetzt heisst, verstärkt wird. Ich frage mich allen Ernstes: Braucht es nicht einen dritten X-Account, nämlich einen für die inländische Bevölkerung, für die peripheren Regionen, damit man ihnen mitteilen kann, wieso und warum man ihnen die Gelder reduziert? Das wäre doch auch etwas, mit dem wir die Kommunikation im Inland verstärken könnten.

Daher bitte ich Sie, meiner kleinen Minderheit zu folgen und behelfsmässig die NRP-Mittel in diesem Jahr noch einmal zu verschonen, die Abwicklung über den BIF vorzunehmen und die Angelegenheit dann im nächsten Budget, zusammen mit allen anderen Fonds, zu diskutieren.