Dittli Josef · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wir sind hier ja beim Teil zum Finanzplan. Das Budget beschliessen wir. Den Finanzplan nehmen wir zur Kenntnis und geben dem Bundesrat dabei die Anweisung, mit welchen Planzahlen er das nächste Budget angehen soll. Beim Finanzplan kommt der Bundesrat jetzt mit tieferen Zahlen. Wir vom Ständerat kommen mit höheren Zahlen, nämlich mit den Zahlen, die wir im Prinzip im Zusammenhang mit der Motion 22.3374, "Schrittweise Erhöhung der Armeeausgaben", gefordert haben, also mit einer Erhöhung auf 1 Prozent des BIP bis 2030.

Wenn wir jetzt gemäss Mehrheit an unserem Beschluss festhalten, machen wir eigentlich nichts anderes, als dass wir dem Bundesrat sagen, er solle weiterhin beim Plan mit den höheren Ausgaben für die Armee bleiben. Das ist die Vorgabe.

Ich respektiere selbstverständlich die Aussage, dass im Budget nicht alles umgesetzt wurde, wie man das tun wollte. Ich bin aber dennoch klar der Auffassung, dass wir hier an den höheren Zahlen festhalten sollten. Sollte sich die Gesamtsituation im Zusammenhang mit dem Budget dann tatsächlich als so problematisch erweisen, werden wir das wieder anschauen können, weil wir ja auch das nächste Budget wieder beschliessen müssen. Aber zumindest wird unserer Position Nachachtung verschafft, wenn wir hier der Mehrheit folgen.

Wir sollten schauen, dass die Erhöhung auf 1 Prozent des BIP bis 2030 wenn immer möglich erreicht werden kann. Es ist mir auch klar, dass sich dann letztlich aufgrund der anderen Budgetentscheide und der Gesamtzahlen zeigen wird, ob wir all dem nachkommen können. Aber hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und dem Bundesrat den Auftrag zu geben, er solle zumindest schauen, ob es möglich ist, die Erhöhung auf 1 Prozent des BIP bis 2030 gemäss unserer Motion anzugehen.

Mit den tieferen Zahlen, wenn wir dem Bundesrat und der Minderheit folgen würden, hätten wir einen langsameren Rhythmus. Wenn dann das nächste Sparprogramm kommt, weil man noch mehr einschränken muss, gehen die Zahlen noch einmal hinunter; das ist es, was ich befürchte.

Deshalb bitte ich Sie hier beim Finanzplan, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und an der höheren Zahl festzuhalten.