Hegglin Peter · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Es stimmt nicht ganz, dass nichts passieren würde, wenn wir jetzt der Mehrheit folgen. Beim nächsten Voranschlag wäre der Bundesrat nämlich gefordert, gerade für das Jahr 2025, die Summe entsprechend aufzunehmen. Ich finde, der Bundesrat ist dann daran gebunden. Das heisst, gemäss Finanzplanung müsste er wesentlich mehr Geld für die Armee einsetzen, was zu Sparmassnahmen in anderen Bereichen führen würde. Es ist also nicht so, dass wir nun einfach etwas festlegen können, ohne dass es dann auch eine Wirkung hat.

Ich teile die Meinung von Kollege Salzmann, dass man die Verteidigungsfähigkeit verbessern sollte. Das kann man tun, und das soll man auch, dafür hat man die Verpflichtungskredite. Hier handelt es sich aber nicht um Verpflichtungskredite, sondern es geht um den Finanzplan. Für 2025 ist das dann schon eine erste Vorgabe, die wir beschliessen. Den Verpflichtungskrediten haben wir - auch ich - zwar immer zugestimmt. Trotzdem sollten wir als Parlament, meine ich, bei der Staffelung schon einen gewissen Spielraum haben.

In diesem Jahr haben wir schon im Zusammenhang mit dem regionalen Personenverkehr um 55 Millionen Franken aufgestockt. Heute gehen alle davon aus, dass wir die Mittel wahrscheinlich nicht brauchen werden. Wir haben über Budgetmittel gesprochen, die wahrscheinlich gar nicht gebraucht werden. Wenn wir hier nun kommen und sagen: "Ja, wir schreiben das jetzt in den Finanzplan", dann kommt es eben auch in den Voranschlag. So kann das Risiko bestehen, dass dort wieder Kredite gesprochen werden, die dann nicht beansprucht werden. Diese würden dann vielleicht in anderen Ausgabenpositionen dringend gebraucht, oder sie müssten letztlich in anderen Ausgabenpositionen eingespart werden.

Ich meine, wir sind kompetent und verantwortlich genug, um dann in der Budgetdebatte 2025 über die richtige Höhe für die Armeeausgaben beschliessen zu können - dann in Kenntnis der zu beschaffenden Mittel und der zu tätigenden Investitionen. Somit müssen wir nicht schon jetzt quasi Beträge festlegen, die meiner Meinung nach noch zu wenig untermauert sind.

Wenn man die Verteidigungsfähigkeit verbessern will, gibt es nicht einfach nur die Beschaffung von neuen Instrumenten, Infrastrukturen und Geräten. Ich meine, die Verteidigungsfähigkeit kann auch mit Effizienzsteigerungen verbessert werden, so wie die Effizienz auch in anderen Aufgabenbereichen verbessert und gesteigert werden kann. Da erwarte ich auch [PAGE 1168] im Bereich der Armee, dass man dann, wenn man die Effizienz steigert, entsprechend mehr Geld für die Wirksamkeit ausgeben kann.

Demzufolge beantrage ich Ihnen, dem Bundesrat zu folgen. Auch der Bundesrat sieht für die Armee schon ein überdurchschnittliches Wachstum vor. Es ist nicht so, dass die Armee zu kurz kommt, sondern sie ist an der Spitze, wenn ich die Wachstumsraten in den Aufgabenbereichen betrachte.

Von daher empfehle ich Ihnen, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.