Escher Rolf · Ständerat · 2003-03-18

Wortprotokoll

"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!" Das, nachdem ich mir all die gescheiten Überlegungen all dieser gescheiten Leute angehört habe: den Departementschef, den Bazl-Direktor, den Zürcher Volkswirtschaftsdirektor, die Chefs der hauptsächlich betroffenen Unternehmungen Unique, Swiss und Skyguide, die bestellten Experten und viele andere mehr. Von all diesen ernsthaften und verantwortungsbewussten Persönlichkeiten habe ich viel Umfassendes, viel Grundsätzliches und Detailliertes gehört: Analysen, Einschätzungen, Vermutungen, Annahmen, Behauptungen und Gegenbehauptungen. Gestützt darauf soll ich mich nun entscheiden. Ich kann mich nicht auf Tatsachen, auf Facts, verlassen, und trotzdem muss ich Ja oder Nein zu diesem Abkommen sagen. Aber all diese gescheiten Leute mit ihren gegenläufigen, gescheiten Überlegungen haben es mir nicht leichter gemacht. Ich bin mir nicht sicher, und in dieser grossen Unsicherheit muss ich Ja oder Nein sagen, und ich muss es heute und jetzt sagen. Es geht mir wohl wie vielen von Ihnen, und ich beneide jene Kolleginnen und Kollegen, die ihrer Sache so sicher sind, weil sie die zukünftige Entwicklung sicher voraussehen können.

Es ist unsicher, ob auf der deutschen Seite die dünne Regierungsmehrheit für dieses Abkommen hält oder ob SPD- oder grüne Abgeordnete von Baden-Württemberg "abspringen" werden. Das würden wir aber nur erfahren, wenn der Ständerat und der Nationalrat zustimmen würden. Unsicher ist auch die Flughafenpolitik des Kantons Zürich in Bezug auf die Nachtflugsperre, in Bezug auf die Anzahl der Flugbewegungen oder auch in Bezug auf das Betriebskonzept. Rechtsgültig wäre heute eine Nachtflugsperre von 5 Stunden. Eine kürzlich im Kantonsrat von Zürich verabschiedete Standesinitiative verlangt eine Sperre von 7 Stunden. Der Antrag auf Erhöhung auf 9 Stunden erreichte im Kantonsrat von Zürich immerhin gegen 40 Prozent der Stimmen. Der Kanton Aargau will 8 Stunden und an Wochenenden 9 Stunden. In Zürich verlangt die Linke eine Plafonierung der Flugbewegungen auf tieferem Niveau, und Teile der Rechten haben sich diesem Begehren angeschlossen; vielleicht wird dieses Begehren bald einmal mehrheitsfähig.

In Bezug auf das Betriebskonzept werden Absprachen über den Haufen geworfen. Bis vor kurzem waren sich der Bund, 14 Kantone und alle Player - Unique, Swiss und Skyguide - einig und befürworteten die Variante "BV2", sprich die regionale Lärmverteilung. Aber im letzten November zieht Zürich seine Zustimmung zurück und will den Istzustand weiterführen, sprich: An- und Abflüge von Norden und in Richtung Norden. Der Bund akzeptiert dieses Zürcher Begehren als Option und ist bereit, unter bestimmten Voraussetzungen darauf einzutreten.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen aber auch in Bezug auf die prozessualen Erfolgschancen. Der Kanton Zürich, Unique und Swiss sind überzeugt, dass das oberste deutsche Verwaltungsgericht - und noch mehr die europäischen Instanzen - ihre Positionen schützen werde. Sie sind aber ebenso überzeugt, dass die Ratifikation diese intakten Erfolgschancen zerstören werde.

Eine namhafte Unsicherheit besteht auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Folgen einer Ratifikation oder Nichtratifikation. Unique und Swiss sind auch hier der festen Überzeugung, dass die Ratifikation des Vertrages ihr wirtschaftliches Überleben schwer gefährdet und dass in diesem Falle der Bund die Verantwortung und die Konsequenzen zu tragen hat.

Ein weiterer grosser Unsicherheitsfaktor ist das Schicksal der Flugsicherung. Wird die Bundesrepublik Deutschland die Flugsicherung über deutschem Territorium bis an die gemeinsame Landesgrenze zurücknehmen? Der deutsche Verkehrsminister sagt es, obwohl das auf der operativen Ebene - vor allem auch in Deutschland - eigentlich niemand will. Ist das nun eine taktische Drohgebärde? Will die Bundesrepublik Deutschland den Kampf der wilden Sau, will sie in nachbarlichem Anstand reden, oder wird sie Verhandlungen unter Nachbarn verweigern? Dann bekämen jene schweizerischen Hasardeure Oberhand, die nach Retorsionsmassnahmen beim Schwerverkehr auf der Strasse rufen.

Zu guter Letzt schwankt auch noch der Experte und vergrössert die allgemeine Unsicherheit. Nach seiner persönlichen Meinung befragt, wie er sich entscheiden würde, befürwortet er vor der Subkommission die Nichtratifikation des Abkommens, und ein paar Tage später in der Gesamtkommission befürwortet er die Ratifikation.

"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor!" Ich beneide die Kollegen in der Kommission, die ihrer Sache so sicher sind. Ich beneide beispielsweise Kollege Jenny um seine sichere Überzeugung, dass die Ratifikation abgelehnt werden muss. Ich beneide auch Kollege Maissen um seine sichere Überzeugung, das Gegenteil sei zu tun.

Was tue ich in dieser meiner grossen Unsicherheit? Ich gebe diese Unsicherheit gerne zu. Im Zweifelsfalle höre ich auf die Hauptbetroffenen. Ich höre auf den Kanton Zürich, die Unique und die Swiss, die uns ersuchen, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Bei anderen Sachgeschäften höre ich manchmal in Wirtschaftsfragen auf die Economiesuisse, manchmal in Berggebietsfragen auf die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, manchmal bei Arbeitsverhältnissen auf die Gewerkschaften. Heute höre ich für einmal auf den Kanton Zürich, auf die Unique und die Swiss.

Ein Letztes: Wir sind nicht das allein entscheidende und das allein selig machende Gremium. Auch wenn wir dem Abkommen zustimmen würden, hiesse das noch lange nicht, dass es zustande käme. Der Deutsche Bundestag kann es immer noch ablehnen; manches spricht dafür! Der Nationalrat hat doch mit klarer Mehrheit Nichteintreten beschlossen; es spricht eigentlich nichts dafür, dass er seine Meinung ändert.

Mit meiner Ablehnung helfe ich mindestens eine Unsicherheit zu beseitigen, nämlich die zeitliche Unsicherheit. Der Entscheid wird nicht weiter hinausgezögert, um das Geschäft in der Sommersession vom Nationalrat allenfalls definitiv begraben zu lassen! Kein Entscheid ist fast immer ein schlechter Entscheid. Darum habe ich mich entschieden.