Hess Lorenz · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Wie wir bis jetzt gehört haben, ist das Eintreten auf diese Vorlage nicht bestritten. Auch wir sind der Meinung, dass die Vorlage hier behandelt werden sollte.

Wir von der Mitte-Fraktion sind klar der Ansicht, dass der Risikoausgleich mit dieser Vorlage überhaupt nicht infrage gestellt wird, da es zielführend ist, wenn Versicherer mit guter Risikostruktur ihre Beiträge zuhanden anderer Versicherer leisten. Es ist aus Sicht der Mitte-Fraktion auch[NB]richtig,[NB]dass[NB]im[NB]Grundsatz[NB]auch ausländische Personen erfasst werden, damit sie ihren Beitrag zum Risikoausgleich leisten.

Weiter macht - das ist die zweite Komponente dieser Vorlage - der Datenaustausch aus Sicht der Mitte-Fraktion absolut Sinn. Denn er hat zur Folge, dass eine Effizienzsteigerung stattfindet, was wieder dem gesamten System zugutekommt. Es geht dabei um den Datenaustausch zwischen den Versicherern und den Kantonen.

Ein weiterer Punkt in dieser Vorlage, der wichtig ist und den wir unterstützen, steht auch im Zusammenhang mit dem [PAGE 2373] Datenaustausch. Es geht darum, dass Personen, mit denen über längere Zeit kein Kontakt mehr hergestellt werden konnte, nicht versichert bleiben können.

Die Mitte-Fraktion unterstützt überall die Mehrheit und ist sich bei zwei Minderheitsanträgen nicht einig. Beim Minderheitsantrag Rechsteiner Thomas ist die eine Hälfte der Fraktion der Meinung, dass, wie das Herr Rechsteiner ausgeführt hat, Aufwand und Ertrag nicht stimmen, wenn man bei Versicherten in Drittstaaten - was eine verhältnismässig kleine Zahl von Personen betrifft - sozusagen für jede Person und jedes Land eine differenzierte Berechnung machen muss. Nicht nur die Anzahl der Versicherten ist klein, sondern auch der finanzielle Nutzen, der allenfalls daraus gezogen werden könnte. Hier sind wir zweigeteilt.

Das Gleiche gilt für den Antrag der Minderheit de Courten, die festhalten will, dass nach Nationalitäten erhoben wird, welche Personen welche Leistungen bezogen haben. Das würde vom Bundesamt für Statistik in aggregierter Form erhoben, natürlich mit der Möglichkeit, aufgrund der Daten auch Korrekturen im System vornehmen zu können, wenn festgestellt würde, dass eine doch relevante Anzahl von Personen zu Unrecht - "illegal" - Leistungen bezieht. Hier sind wir in der Fraktion nicht ganz einer Meinung.

Bei allen anderen Punkten empfiehlt die Mitte-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.