Germann Hannes · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich schliesse mich dem Votum von Kollege Engler an. Er hat genau die Gründe genannt, warum ich in dieser Frage bei der Mehrheit bin. Natürlich hat die Minderheit recht, dass es am einfachsten wäre, den Eigenmietwert, wenn schon, gänzlich abzuschaffen. Es ist ein kompliziertes und auch umstrittenes System, auch darin sind wir uns alle einig. Aber am Schluss müssen wir auch eine Güterabwägung vornehmen. Wenn die Vorlage beim Volk eine Chance haben soll, dann können wir nicht schon mal die eher ländlichen oder die Bergkantone gegen die Vorlage aufbringen. Solange es eben für die Kantone mit vielen Zweitwohnungen eine Frage ist, wie hoch die Ausfälle sein werden, und wenn befürchtet wird, dass sie sehr hoch ausfallen, werden sich diese Kantone dagegen aussprechen.

Wenn man aber die Sache aus der anderen Sicht, der Sicht der Eigentümerinnen und Eigentümer, anschaut, könnte man schon zu einem anderen Schluss kommen. Es ist klar, dass sie eher dafür sind, wenn die Ausfälle möglichst hoch sind, denn das heisst, dass sie umso mehr profitieren.

Aber jetzt haben unsere Berechnungen und die vielen Berichte aufgezeigt, dass wir uns in Richtung Aufkommensneutralität bewegen. Darum hat die Vorlage mindestens in meiner Beurteilung auch beim Volk allenfalls eine Chance. Sie hat aber keine, wenn wir die Ungewissheit haben, ob eine Objektsteuer überhaupt kommt und wie diese am Schluss ausgestaltet ist. Das zu wissen ist natürlich absolut matchentscheidend. Ich weiss es heute noch nicht, und deshalb bin ich dabei, der Mehrheit zu folgen. Wir haben diese Gewissheit nicht und würden quasi auf Zusehen hin einen Entscheid fällen. Das wäre nicht seriös.

Wenn die Differenz weiterbesteht, erhält der Nationalrat die Chance, diese Objektsteuer auszuarbeiten und uns dann vorzulegen und zu zeigen, wie diese aussieht. Dann können wir eine endgültige Güterabwägung vornehmen. Ich wäre dann eher auf der Seite des gänzlichen Systemwechsels, das heisst, dass man entweder alles oder nichts einbezieht. Damit wird das System vereinfacht. Alles andere verkompliziert es nur weiter.

Aber heute bitte ich Sie aus diesen Überlegungen, noch bei der Mehrheit zu bleiben.