AB 331157

Wortprotokoll

Der Lastenausgleich ist ein einfaches und pragmatisches Mittel, um die Familienzulagen gerechter zu finanzieren. Heute sind die Abzüge für Familienzulagen nicht harmonisiert. Das hat zur Folge, dass ein Teil der Arbeitgebenden mehr Lohnabzüge bei ihren Angestellten einziehen muss als andere Arbeitgebende. Und welche sind das? Es müssen ausgerechnet diejenigen mehr Lohnabzüge einziehen, die einen hohen Anteil an Arbeitnehmenden haben, die sich in der Familienphase befinden, die tiefe Löhne haben und oft in Teilzeit arbeiten. Das ist natürlich nicht im Sinne der Sache. Die grünliberale Fraktion stimmte deshalb auch der Motion Baumann Isidor 17.3860 aus dem Jahr 2017 zu, die hier nun umgesetzt wird. Wir treten deshalb auch auf diese Vorlage ein.

Gegen die Umsetzung der Motion wehren sich ein paar Kantone sowie Verbände von Branchen mit hohen Löhnen. Das Anliegen fügt sich aber in das Ziel der Grünliberalen ein, die Sozialversicherungen zu harmonisieren sowie den Schweizerinnen und Schweizern und ihren Arbeitgebenden möglichst liberale Arbeitsbedingungen für die Wahl des Lebensentwurfes zu schaffen, in diesem Fall für die Kombination von Elternschaft und Erwerbstätigkeit.

Wir treten auf die Vorlage ein und folgen bei Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe k wie der Ständerat dem Bundesrat, so wie es die Minderheit Roduit beantragt. Ansonsten folgen wir der Mehrheit und laden Sie ein, dasselbe zu tun.