AB 331173

Wortprotokoll

Ich muss im Auftrag der Redaktionskommission noch eine Bemerkung zu einem Artikel machen, den Sie nicht auf der Fahne haben. Es ist Artikel 72y des Steuerharmonisierungsgesetzes. Die Redaktionskommission hat festgestellt, dass dieser Artikel inzwischen von der Realität überholt ist. Seit dem[NB]1.[NB]Januar 2022 ist nämlich ein neuer Artikel 72 StHG in Kraft, der die Anpassung der kantonalen Gesetzgebungen generell regelt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat diesen Sachverhalt bestätigt. Dieser Artikel wird also aus dem Gesetzestext gestrichen, obschon wir ihn einmal so verabschiedet haben. Das als Feststellung der Redaktionskommission.

Dann erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur Petition 22.2038, "Ermöglichen von Härtefallregelungen beim [PAGE 1177] Eigenmietwert", die auch in Zusammenhang mit dieser Beratung steht. Die Kommission hat sich im Anschluss an die Beratung der parlamentarischen Initiative 17.400, "Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung", auch mit dieser Petition beschäftigt und sie zur Kenntnis genommen. Das Komitee "Eigenmietwert-Nein" möchte ja, dass die Einführung einer Härtefallregelung geprüft wird. Das Anliegen ist jedoch mit der vorliegenden, beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes hinfällig geworden.

Schliesslich habe ich noch eine Präzisierung anzubringen, weil ich nicht ganz sicher bin, ob ich das im Eintretensvotum richtig gesagt habe. Die Aussage in Bezug auf die öffentliche Hand muss natürlich heissen: Je höher das Zinsniveau ist, desto tiefer sind die Einnahmenausfälle der öffentlichen Hand - nicht umgekehrt.