preparatory:AB 331206

Wortprotokoll

Bei diesem im Grundsatz unbestrittenen Geschäft des Bundesrates zur Verbesserung des Systems unter Berücksichtigung verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen gab es, wie wir gehört haben, eine Reihe von Anträgen, die das Anliegen hatten, in dieser Vorlage spezifische Bedenken bezüglich der Versicherung von Patientinnen und Patienten ohne Schweizer Staatsbürgerschaft anzugehen. Wir Grünliberalen vertreten weder diese Anliegen, noch erachten wir diese Vorlage als den richtigen Ort, diese Anliegen zu diskutieren und zu verhandeln.

Wir folgen deshalb überall der Mehrheit, ausser bei Artikel 65 Absatz 6. Das ist der einzige Ort, wo das Anliegen der Erhebung der Nationalität eine Mehrheit fand, wohl weil die Daten anonymisiert kompiliert werden. Der Grundsatz bleibt aus unserer Sicht: falsches Handlungsfeld und falsche Vorlage.

Auch bei Artikel 16a folgen wir der Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass Buchstabe e einen zusätzlichen administrativen Aufwand ohne grossen Mehrwert erzeugt.

Beim Datenaustausch folgen wir auch der Mehrheit, wenn es darum geht, den Kantonen zu ermöglichen, Fälle abzuschliessen, bei welchen Versicherte nicht mehr erreichbar sind.

Wir bitten Sie, der Kommission zu folgen und die Gesetzesänderung anzunehmen.