Weichelt Manuela · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Den Datenaustausch zwischen den Kantonen und den Versicherern, den elektronischen Datenaustausch zwischen Gemeinden und Krankenversicherern und die Stärkung des Risikoausgleichs können die Grünen grundsätzlich unterstützen.

Ich komme zu den Minderheitsanträgen. Ich fasse die Argumentation zu den Minderheitsanträgen Bircher, Aeschi Thomas und de Courten zusammen, da sie alle eine ähnliche Thematik beinhalten, nämlich eine Thematik, die gegen Ausländerinnen und Ausländer gerichtet ist. Ich sage dazu: Es geht eigentlich um das Thema Schwarzarbeit und weniger um den von der SVP in allen möglichen und unmöglichen Situationen thematisierten Sündenbock "Ausländer". Wir haben hier im Saal das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit behandelt, das Strafen für Arbeitgeber vorsah. Die SVP war die einzige Partei, die das Gesetz ablehnte. Liebe Mitglieder der SVP, bitte setzen Sie sich aktiv gegen Schwarzarbeit ein, dann könnte eine wesentliche Zahl von Menschen in besseren Bedingungen anstatt in diesen miserablen Umständen leben.

Das KVG legt fest, dass Personen, die keine Prämien zahlen, trotzdem behandelt werden müssen. Wenn sie krank werden oder in ein Krankenhaus eingewiesen werden, müssen die Kosten übernommen werden, ähnlich wie bei Touristen und Touristinnen, die sich in der Schweiz aufhalten. Ergo gilt: Sie sollen auch einen Beitrag zum System zahlen. Wir Grünen wollen nicht, dass diese Personen keine Prämien bezahlen müssen.

Die Frage der Sans-Papiers und die Sozialversicherungsthematik wurden in den letzten Jahren immer wieder hier im Saal diskutiert, insbesondere auch anlässlich des Berichtes zum Postulat 18.3381 der SPK-N, "Gesamthafte Prüfung der Problematik der Sans-Papiers". Der Bundesrat hält es in diesem Punkt für angebracht, dass alle Sans-Papiers versichert sind. Er hat die Gründe dafür auf über hundert Seiten aufgeführt. Ich kann der SVP-Fraktion sehr empfehlen, diesen Bericht zu lesen. Die Sans-Papiers haben hier ihren Wohnsitz. Dies entspricht auch der Argumentation des Bundesgerichtes in einem Urteil. Diese Argumentation hat das EJPD dann im Namen des Bundesrates im Bericht zum Postulat übernommen.

Zur Minderheit Aeschi Thomas: Hier möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Minderheitsantrag identisch mit einem Antrag ist, den wir hier im Saal in diesem Jahr am 3.[NB]Mai abgelehnt haben. In einem Jahr zweimal den gleichen Antrag zu stellen, finde ich nicht sehr demokratisch.

Zur Minderheit Weichelt: Die grüne Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag. Er wurde begründet. Schaffen Sie keine falschen Anreize, unterstützen Sie diese Minderheit.

Zur Minderheit Rechsteiner Thomas bei Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe e: Die grüne Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Rechsteiner Thomas nicht. Wir möchten Versicherte aus Drittstaaten nicht vom Versichertenbestand für den Risikoausgleich ausnehmen, auch wenn es sich nur um etwa 5000 bis 10[NB]000 Personen handelt. Die grüne Fraktion plädiert für die Gleichbehandlung von Personen, die im Ausland wohnen, aber in der Schweiz versichert sind. Es geht insbesondere um die zwischen 160[NB]000 und 170[NB]000 betroffenen Personen in EU/EFTA-Staaten, aber auch um die 8000 betroffenen Personen in Drittstaaten. Wir bitten Sie, den beantragten Buchstaben e abzulehnen.

Die Minderheit Gysi Barbara wird von der grünen Fraktion unterstützt.