de Courten Thomas · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen über die Mehrheitsfähigkeit meines Antrages, und ich deklariere auch ganz offen, dass ich ein Fan des EPD und der Digitalisierung im Gesundheitswesen bin. Aber ich stelle diesen Minderheitsantrag bewusst, damit wir im Plenum diese Diskussion überhaupt einmal führen können.

Das EPD, so wie wir es jetzt haben, ist ein Patient, und dieser Patient liegt jetzt schon wieder auf der Intensivstation. Damit er nicht verdurstet, hängen wir ihm jetzt eine 30 Millionen Franken teure Salzlösung an, aber wir können immer noch nicht sagen, woran unser Patient tatsächlich erkrankt ist. Wir leisten einen A-Fonds-perdu-Beitrag an die acht Stammgemeinschaften, die alle einmal ein Businessmodell hatten, die also erfolgreich hätten finanziert sein sollen. Sie mussten ja auch die Akkreditierung und die Zertifizierung bereits mit Investitionen bestreiten. Jetzt geht ihnen die Luft aus, und wir wollen ihnen mit insgesamt 60 Millionen Franken - die Kantone müssen den Betrag ja verdoppeln - das Überleben sichern. Mit 30 Millionen Franken wollen wir also den Institutionen der Kantone, den Stammgemeinschaften, zuerst einmal das Überleben ermöglichen. Wir vermuten, das Defizit sei ungefähr in diesem Bereich, wir wissen es aber nicht. Wir setzen jetzt einfach einen Marketing-Anreiz für die Eröffnung von EPD, aber wir haben keine Ahnung von den Betriebskosten und den Investitionskosten, wir haben keine Ahnung, wie wir diese Investitionskosten der Leistungsträger auch entsprechend finanzieren wollen.

Der zweite Schritt, die eigentliche EPD-Reform, steht uns ja noch bevor; das wurde auch schon gesagt. Wir hoffen, dass wir bis in fünf Jahren diese Reform abschliessen können. Bei den entscheidenden Fragen zum EPD, also bei der elektronischen ID, beim Opt-out-Modell oder auch bei dessen Umsetzung, haben wir noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die einen vermuten, dass es am Schluss eine zentrale Stammgemeinschaft geben wird, andere wehren sich dagegen und wollen diese Zentralisierung eben nicht. Es ist eigentlich alles offen. Zudem haben wir im Staatshaushalt einen enormen Druck, das haben wir zu Beginn der Budgetdebatte bereits mehrfach gehört.

Wir sollten uns deshalb gut überlegen, ob wir diese 30 Millionen Franken einfach derart verpulvern wollen - ich kann es nicht anders sagen. Wir wissen eigentlich nicht, was wir damit konkret erreichen. Ich sage es nochmals: Eigentlich wäre auch ich ein EPD-Fan, ich würde gerne eines eröffnen, wenn es endlich einmal bürgerfreundlich möglich wäre. Das ist nicht für alle in unserer Fraktion so. Aber wir sind der Meinung, dass wir jetzt diese Diskussion führen und nicht eintreten sollten. Es ist jetzt die Gelegenheit: Wir haben einen Wechsel an der Departementsspitze, wir haben ein neues Parlament, wir haben eine neu zusammengesetzte Kommission. Es wäre jetzt der richtige Zeitpunkt - bevor wir 30 Millionen Franken in den Wind blasen -, die Situation neu zu überdenken und einen "restart" dieses elektronischen Patientendossiers für die Schweiz zu wagen.

Deshalb bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten.