Germann Hannes · Ständerat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen, und zwar sind die Gründe dafür relativ einfach; ich verweise diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des Bundesrates, der seinerseits das Massnahmenpaket auch entsprechend evaluieren will. Es scheint mir auch richtig, dass man das so macht. Im Weiteren haben wir auch festgestellt, dass die PUK jetzt an der Arbeit ist. Allenfalls kommen von ihr die richtigen und notwendigen Rückschlüsse.

Ich persönlich habe auch generell einige Fragezeichen zu setzen, wenn wir jetzt so auf die Schnelle motionieren, um vielleicht gewisse Leute, die wegen der CS-Geschichte verärgert sind, zu befriedigen. Wir müssen das gut anschauen.

Das Senior Manager Regime ist sicher etwas, das man anschauen kann und muss. Wir haben es allerdings in der Kommission ja nicht im Detail behandelt.

Was die Bussenkompetenz für die Finma bei juristischen Personen betrifft: Das ist letztlich ein politischer Entscheid. Ich glaube nicht, dass damit das CS-Debakel hätte verhindert werden können. Wir sehen, wie es auch in anderen Ländern läuft. Die Bussen sind teilweise ziemlich hart, um nicht zu sagen drakonisch. Aber wenn das Management zahlen will oder muss, dann zahlt es diese Bussen einfach, das tut dem Management nicht weh. Ich habe jedenfalls nie festgestellt, dass die Boni deswegen erheblich geringer ausgefallen wären.

Wir haben da vielleicht eine falsche Hoffnung. Mir wäre lieber gewesen, die Finanzmarktaufsicht hätte die entsprechenden verantwortlichen Organe belangt respektive sie hinsichtlich einer einwandfreien Geschäftsführung bestritten. Ich glaube, es wäre das Sinnvollste gewesen, einen Gewährsentzug statt Bussen anzudrohen. Solche Dinge müssen wir angehen, damit man eben die entsprechenden Leute in die Verantwortung nehmen kann. Die Motion würde vielleicht den Weg dazu bereiten. Aber ich denke, wir sind jetzt gut beraten, hier den Weg, den uns der Bundesrat empfiehlt, zu begehen und eine seriöse Lösung vorzuschlagen.

Schliesslich noch etwas, darauf muss ich einfach verweisen: Wir reden jetzt von systemrelevanten Banken. Eigentlich meinte man ursprünglich ja nur die CS und die UBS. Aber es hat noch mehr systemrelevante Banken, bis hinunter zur ZKB oder den Raiffeisenbanken. Nach 2008, nach dem UBS-Debakel und der ganzen Folgegesetzgebung, habe ich die Erfahrung gemacht, dass die Banken in diesem Lande von einer nie dagewesenen Regulierungswelle überrollt worden sind. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich weiss nicht, was diese Regulierungen alles bewirken sollen. Aber ich weiss, was sie in einem Institut bewirken, nämlich Kosten, Kosten, Kosten, und sie schmälern die Wettbewerbsfähigkeit. Darum bin ich vorsichtig.

Ich würde mich nicht wundern, wenn diese Regulierung am Schluss von den systemrelevanten Banken bis hin zu den Kantonalbanken heruntergebrochen würde. Die ZKB könnte dann sagen, dass sie hier Nachteile gegenüber ihren Konkurrenten hat. Das wird sie vielleicht nicht machen, weil sie den Vorteil der Staatshaftung hat. Aber bis jetzt ist noch jede Regulierung am Schluss heruntergebrochen worden, auch auf die Banken der Kategorien 2, 3, ja sogar 4 und 5. Auch wenn es dort jeweils vereinfachte Regimes gibt, hilft das nicht wirklich.

Wir sollten uns davor hüten, quasi auf Vorrat den Bankenplatz zu schwächen. Für gezielte Massnahmen für die systemrelevanten Banken bin ich zu haben. Aber man soll beim Auslöser ansetzen, dort, wo die Fehler passiert sind, und nicht generell.

Ich bitte Sie, zum jetzigen Zeitpunkt die Motion abzulehnen.