Dobler Marcel · Nationalrat · 2023-12-14

Wortprotokoll

Im Unterschied zum Entwurf des Bundesrates haben wir in der Kommission das Gesetz entscheidend erweitert. Es soll nicht nur ein blosser Anreiz für die Eröffnung eines Patientendossiers eingeführt werden, sondern auch der Nutzen und die Weiterentwicklung sollen massgebend sein. Das EPD wird nur Verbreitung finden und ein Erfolg werden, wenn der Kundennutzen gegeben ist und es einen Mehrwert schafft.

Mit meiner Minderheit beantrage ich, dass der Bundesrat die Möglichkeit erhält, mit den maximal 30 Millionen Franken Finanzhilfe auch die Implementierung von technischen Weiterentwicklungen zu unterstützen. Es soll also nicht bloss die Eröffnung eines Dossiers vergütet, sondern z.[NB]B. auch eine elektronische Datenanbindung an einen Leistungserbringer finanziert werden können. Mit diesen 30 Millionen Franken soll die Finanzierung der Stammgemeinschaften gesichert werden. Aktuell ist es aber sehr fragwürdig, ob mit dem jetzigen Nutzen überhaupt eine Million neue Patientendossiers erstellt würden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser Maximalbetrag gar nicht ausgeschöpft und die kostenintensiven Weiterentwicklungen nur langsam oder gar nicht gemacht werden.

Bei Artikel 59abis sehen wir ein Obligatorium beim Datenexport vor. Obwohl wir im Nationalrat eine klare Mehrheit haben, ist es ungewiss, ob der Ständerat dies übernimmt. Mein Minderheitsantrag hat eine unterschiedliche Relevanz, je nachdem, ob das Obligatorium übernommen wird oder nicht. Mit vorhandenen Daten steigt der Kundennutzen so stark, dass weitere Finanzhilfen, wie sie mein Minderheitsantrag fordert, nicht mehr zwingend notwendig wären. Um diese Möglichkeit aber überhaupt zu schaffen, braucht es, im Hinblick auf die Beratung im Zweitrat, zum jetzigen Zeitpunkt meine Minderheit.

Danke für Ihre Unterstützung meines Minderheitsantrages.